Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“.

Die heutige Sendung beschäftigt sich mit den Geschehnissen rund um die Frankfurter Blockupy – Proteste und ist übertitelt mit Kriegserklärung. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass es sich bei dieser Sendung um einen Kommentar und damit um meine persönliche Meinung handelt.

Die Machthaber im Land Hessen bestehend aus den Parteien CDU-FDP und in Frankfurt bestehend aus der Koalition CDU und Grüne haben den Menschen die sich in Frankfurt, ab dem 16. Mai bis zum Wochenende, aufhielten den Krieg erklärt. Letztendlich hat sich sogar das Bundesverfassungsgericht als Beschützer der undemokratischen Verfassungsbrecher erwiesen, als es die Demonstrationsverbote der Stadt Frankfurt bestätigte.

Während Land auf, Land ab Neonazis seelenruhig demonstrieren dürfen und dabei von Staat und Polizei Erlaubnisse und Schutz erhalten, werden Gegendemonstranten dazu verfolgt und Strafrechtlich verurteilt. Systemkritische Demonstrationen wie die jetzt in Frankfurt werden dagegen Problemlos, geschützt von den obersten Hütern der Verfassung verfassungswidrig, verboten.

Gibt es irgend jemanden, der darin nicht zumindest eine Unstimmigkeit erkennt?

Wie kann es sein, das NPD und rechtsradikalen etwas erlaubt wird und genau das gleiche Demokraten aus der Bevölkerung verboten wird? In Frankfurt wurde so gut wie alles verboten und kriminalisiert.

Wieso werden in Frankfurt rund 500 Menschen Verhaftet und in Gewahrsam genommen? Gleichzeitig ist es Kriminellen Rechtsterroristen wie der NSU aber möglich jahrelang mordend durch die ganze Bundesrepublik zu ziehen.

Wie ist es möglich, dass in diesem Land Bilder von Repressionen der sogenannten Ordnungsmacht zu sehen sind, die an Saddam Husseins Irak, den Iran unter dem Schah, Ländern wie Bahrein oder andere diktatorische Regime erinnern?

Wie ist es möglich, das in einem angeblich demokratischen Land Sondereinsatzkommandos, die in ihren dunklen, fast schwarzen Uniformen fatal an SS-Einheiten des 3. Reichs erinnern, schwer bewaffnet gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden?

Wie ist es möglich, das in diesem Land Menschen die von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Versammlungsfreiheit und Widerstand Gebrauch machen von der Ordnungsmacht des Staates verfolgt und eingekesselt werden?

Und wie kann es sein das – wie am 17. Mai am Paulsplatz in Frankfurt geschehen – friedliche Demonstranten von der Polizei absichtlich Provoziert werden um damit eine Gewalteskalation auszulösen, die ihnen wiederum die Möglichkeit zur körperlichen Gewaltausübung (gegen die Demonstranten) gegeben hätte? Diese Aussage mache ich wohlgemerkt, da ich als Zeuge selbst anwesend war, und nicht aufgrund irgendeines Hörensagens!

Ist es eventuell mittlerweile in diesem Land so, dass Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und vor allem Demokratie dort aufhören, wo sie sich gegen Dinge stellen durch die sich die Klasse der Herrschenden in ihrer Herrschaft gefährdet sieht? Und dann in ihrer Gefährdung zu Mitteln greift wie sie alle Diktaturen vom Westen bis zur sogenannten 3. Welt ergreifen?

Kein Regime der Welt – auch nicht das Merkel-Bouffier-Rhein’sche – darf in einer solchen Art und Weise die demokratischen Rechte außer Kraft setzen und gegen friedliche Menschen vorgehen wie dies in Frankfurt geschehen ist!

Konstantin Wecker, ein Liedermacher der wohl jedem bekannt sein dürfte, war vergangenen Donnerstag auf dem Paulsplatz. Und er bekam von den Verantwortlichen der dortigen Polizeikräfte Verboten zu singen!

Bitte vergegenwärtigen sie sich einmal diesen Vorgang: Die Exekutive verbietet die Kunst. Können sie mir bitte vielleicht sagen, was dies anderes ist als als eine Diktatur mit faschistoiden Zügen?

Nach den Vorkommnissen in Frankfurt kann es, meiner Meinung nach, nur folgendes Geben:

Sofortige Rücknahme des Gerichtsentscheides des Bundesverfassungsgerichtes.

Sofortiger Rücktritt des Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier.

Sofortiger Rücktritt von Innenminister Boris Rhein

Sofortiger Rücktritt gesamten Koalition im Frankfurter Römer, bestehend aus CDU und Grünen.

Und sofortige Neuwahlen in Hessen und Frankfurt!

Ein lautes Danke an Blockupy, ohne die wir nicht erfahren würden, wie es – in der Tat – mit unserer Demokratie und demokratischen Verfassung steht! Weiter so!

Guten Tag

Quellen:
eigene Anwesenheit
blockupy-frankfurt.org
Indymedia