Guten Tag Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit Israel und Palästina.

Bundespräsident Gauck ist zu einem Staatsbesuch in Israel. Passend dazu hat der neue israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland und Europa gewarnt. „Antisemitismus ist präsenter in Europa. Wir sehen es leider fast tagtäglich. Auch in Deutschland ist das Phänomen jetzt neuerlich aufgekommen und verbreitet“, sagte der Diplomat insbesondere mit Blick auf die Debatte um das als antisemitisch kritisierte Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

Der Botschafter verwechselt dabei allerdings Kritik an israelischer Politik mit Judenfeindlichkeit, da israelische Politiker IMMER jedwede Kritik als Antisemitismus verunglimpfen. In Deutschland und Europa gibt es keine gestiegene Judenfeindlichkeit! Dafür gibt es eine gestiegene Abneigung gegen die aggressive Politik Israels und das ist auch gut so.

Was es allerdings gibt, ist eine sich (in Potenzen) steigernde Abneigung israelischer Politiker gegen Palästinenser. Israel verlangt von der Welt die Anerkennung seines Existenzrechtes, im umgekehrten Fall ist es allerdings so, dass Palästinenser – in den Augen israelischer Politiker – keinerlei Existenzrecht besitzen und wie Freiwild verfolgt werden dürfen. Das ist ein Aspekt steigender Kritik an israelischer Politik, die fälschlicher Weise immer wieder gerne als Antisemitismus bezeichnet wird.

Um so weniger zu verstehen ist eine aktuelle Äußerung von Bundespräsident Gauck in diesem Zusammenhang. Entweder macht sich sein zunehmendes Alter langsam bemerkbar oder er meint wirklich was er sagt. Ich fürchte aber, er meint es so…

„Wir Deutsche stehen an eurer Seite“ – unter dieses Motto hat das Präsidialamt den Besuch gestellt. Er wolle in Israel „in schwieriger Zeit“ und angesichts des Atomkonflikts mit Iran“ ein „Zeichen der Solidarität“ setzen.

Woher nimmt Gauck sich das Recht heraus, zu wissen und zu erklären wo und an wessen Seite die Bevölkerung Deutschlands steht? Ist er als evangelischer Pfarrer plötzlich allwissend geworden oder was?

Wie kann er, noch dazu einseitig, von Solidarität sprechen! Solidarität mit einem Staat, der seit mehr als 60 Jahren das Volk der Palästinenser einseitig und in deren Heimat brutal verfolgt, vertreibt und tötet. Macht sich jemand, der so etwas so in den Mund nimmt, an all den Verbrechen von Staat und Militär, nicht mitschuldig?

Und außerdem: Solidarität sollte man immer nur mit Menschen haben! In diesem Fall mit Juden und Palästinensern. Und dies kann ich nur UNEINGESCHRÄNKT bejahen. Aber Solidarität mit einem Staat ist Imperialismus und faschistoid. Und es besteht die große Gefahr, das er zum Krieg führt. Denkt Gauck eventuell zu wenig?

Pünktlich zum 15. Mai, dem Tag an dem die Araber mit der Nakba der Vertreibung der Palästinenser durch Israel erinnern, kam es zu einer erneuten Aggression israelischen Militärs gegen unschuldige palästinensische Zivilisten.

Berichten zufolge gab es bei Zusammenstößen mit israelischen Truppen, die Panzer und Bulldozer einsetzten um auf palästinensischem Gebiet nahe Gaza Häuser abzureißen, mehrere verletzte. Zwischen vier und sieben palästinensische Bauern wurden, nach Aussagen palästinensischer Quellen, in ihren Häusern verletzt. Israel kommentierte die Vorkommnisse, wie zu erwarten war, nicht.

Der Vorfall geschah wahrscheinlich in den frühen Morgenstunden des 17. Mai in der Nähe von Beit Lahia, im Osten von Gaza-Stadt. Palästinensische Berichte sagen, drei der Opfer waren ältere Menschen. Zwei Palästinenser mussten in ein Krankenhaus aufgenommen werden, berichtete der TV-Sender Russia Today aus Israel.

Zwischen sechs und acht israelische Panzer und Bulldozer sollen in den Vorfall verwickelt gewesen sein.

Das israelische Verteidigungsministerium wollte sich zu den Opfern nicht äußern. Aber es bestätigte laut der Jerusalem Post, dass eine Gruppe von Palästinensern, in einem privaten Fahrzeug, auf eine Patrouille in der Nähe des stillgelegten Grenzüberganges Karni stieß, die östlich von Gaza-Stadt liegt.

Berichten zweier Soldaten zufolge feuerten sie eine Anzahl von Schüssen in die Luft, nachdem das Fahrzeug nicht auf den Befehl der Patrouille zu stoppen reagierte. Man hätte angeblich den Verdacht gehabt, dass die Palästinenser versuchten, eine Bombe am Straßenrand zu platzieren.

Der Vorfall kam inmitten hoher Spannungen in der Region nach dem Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai.

Der Aggressor ist die israelische Politik, seit Jahrzehnten. Und Bundespräsident Gauck, wie auch der deutsche Staat, machen sich mitschuldig an einer verbrecherischen und menschenverachtenden Politik, die sich mit Blick auf Iran aufmacht, Tsunamigleich eine Welle der Eskalation über dem ganzen nahen und mittleren Osten auszubreiten.

Bravo Herr Bundespräsident Gauck! Ist es das was sie wollen?

Guten Tag

Quellen:
Russia Today
Süddeutsche Zeitung
Tageszeitung Junge Welt