Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Beginnen soll die heutige Sendung mit einem Zitat von Karl Marx, das so auf der Homepage der AG Friedensforschung steht:

Von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet, als die, daß „um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muß“. Diese große Wahrheit, die sich hauptsächlich dadurch auszeichnet, daß sie eine große Lüge enthält, ist der Schlachtruf, welcher ganz Europa zu den Waffen gerufen und einen solchen Landsknechtsfanatismus erzeugt hat, daß jeder neue Friedensschluß als neue Kriegserklärung betrachtet und gierig ausgebeutet wird. Während so die Staaten Europas ebensoviele Heerlager geworden sind, deren Söldner vor Begierde brennen, aufeinander loszustürzen und sich zu Ehren des Friedens gegenseitig die Gurgeln abzuschneiden, handelt es sich vor jedem neuen Ausbruche nur um die unbedeutende Kleinigkeit, zu wissen, auf welche Seite man sich stellen soll. Sobald diese nebensächliche Erwägung von den diplomatischen Parlementairs mit Hülfe des bewährten: „si vis pacem, para bellum“ befriedigend erledigt ist, beginnt einer jener Zivilisationskriege, deren frivole Barbarei der besten Zeit des Raubrittertums, deren raffinierte Perfidie jedoch ausschließlich der modernsten Periode des imperialistischen Bürgertums angehört.

Die Seite fährt weiter mit der Anmerkung: Die europäischen Mächte führen heute nicht mehr Krieg untereinander. Sind sie deshalb friedlich geworden? Solange sie für Kriege gegen Dritte und für Militärinterventionen in aller Welt rüsten, bleiben Zweifel – Friedensnobelpreis hin oder her.

Dem kann man sich nur anschließen, denn damit ist wirklich alles gesagt.

Welche Ausmaße die Barbarei mittlerweile annimmt, zeigt sich darin, dass eine Organisation, deren einziger Zweck und Ziel das professionelle Töten und Ermorden von Menschen ist, um die Interessen seiner Auftraggeber, nämlich der Wirtschaft und der Politik, mit jedweder Gewaltausübung durchzusetzen, in einer Jugendzeitschrift Werbung für sich betreibt.

Die Rede ist von der Bundeswehr. Auf der Homepage der Jugendzeitschrift Bravo betrieb sie vor kurzem mit einem Videoclip gezielte Werbung. Der Clip warb mit kostenlosen Abenteuercamps und versuchte damit, wie im 3. Reich die Jugendorganisationen der NSDAP, Jugendliche für sich zu ködern. So wie sie auch mit ihren sogenannten Informationsaktionen an Schulen seit Langem gezielt für sich und ihre Mordeinsätze wirbt.

Festgestellt werden muss, dass sich laut der UN-Kinderrechtskonvention auch Deutschland verpflichtet (Zitat) keine Minderjährigen für die Armee anzuwerben, wenn sie nicht mindestens 17 Jahre alt sind“ (Zitat ende). Es sollte daher in diesem Zusammenhang unbedingt die Frage gestellt werden, ob die Bundesregierung mit Merkel als Verantwortlicher an der Spitze und ihrem jeweiligen Verteidigungsminister sich nicht einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig gemacht haben, die vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden sollte.

Die Frage von Barbarei oder kriminellem Verhalten stellt sich automatisch auch immer dann, wenn es um Bundesinnenminister Friedrich geht! Aufgrund einer Prügelattacke mit tödlichem Ausgang stellte Innenminister Friedrich die Forderung, die Überwachung „öffentlicher Räume“ im Bundesgebiet auszuweiten. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte er der Welt am Sonntag. Wenn man diese erneute Forderung nach Überwachung im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der zunehmenden Anschaffung von Aufklärungstechnik wie verschiedensten Drohnen sowie massiven und gewalttätigen Polizeieinsätzen bei Demonstrationen sieht:

Ergibt sich hier nicht das Bild eines Unrechtsstaates, der seine Bürger überwacht, einschränkt und sein überholtes Staatssystem, auch unter Zuhilfenahme von Gewalt gegen die Bürger, durchzusetzen, versucht?

Hinzu kommt ein weiteres höchst erschreckendes Zeichen, und zwar die Meldung, dass Migrantenorganisationen eine neuerliche Welle rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge kritisieren. Die Kampagne werde maßgeblich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann getragen, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Leidtragende seien vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien.

Friedrich hatte in der sogenannten „Bild-Zeitung“ angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. Damit reagierte er auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern, die erst unter Nato- und Bundeswehreinsatz in ihre heutige katastrophale Situation gekommen sind – das darf nicht vergessen werden! Friedrich sprach von Asylmissbrauch, weil die Betroffenen wüssten, dass sie kaum Chancen auf Anerkennung in Deutschland hätten.

Diese Sendung hat in diesem Zusammenhang schon unzählige Male auf das Grundgesetz verwiesen.

Was ist von Parteien und ihren Politikern zu halten, die in einem der reichsten Länder der Erde wirken, das zugleich die barbarischste Geschichte überhaupt hat und daraus bis zum heutigen Tage nicht die richtigen Lehren ziehen und sich weiterhin gleichgültig, unmenschlich und mörderisch verhalten?

Und mit jedem „Leopard“, den wir in die Hände unserer sogenannten „vertrauenswürdigen Partner, … in unserem Interesse …“ so die Kanzlerin, zuspielen, und mit jeder Drohne, die wir in Entmenschlichung zur Liebe, sei, es zur Tötung von Menschen und Umwelten oder zu so genannten sicherheitsnotwendigen Maßnahmen im Inneren unseres Landes; wie auch im Ausland; bereitstellen und einsetzen, und mit jeder Uran-Bombe, so Mini- oder Baby groß sie auch sein mag, mit jedem Senfgas-, Tränengas-, Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz, nähern wir uns unserer Selbstverwahrlosung, Ent- und Endzivilisierung und Zersetzung einen Meilenschritt weiter.

Nicht die Anderen sind der Feind. Der Feind unserer heiligen „Werte“ befindet sich in der Logik unseres Interesses an Macht, Herrschaft, Alleinherrschaft und Ausbeutung. Und zu diesem Zweck ist uns jedes Mittel recht. Um diesen Feind zu bekämpfen, brauchen wir keine Waffe und hochstilisierte Rüstung, sondern nur Verstand, Vernunft und Gerechtigkeitssinn, die uns alle – dem Schein nach – maßlos überflüssig geworden sind!

Ich hoffe, wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
AG Friedensforschung
Deutsche Friedensgesellschaft
Süddeutsche Zeitung
Junge Welt