Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 264 vom 01.11.2012

(Sendungen 2012)

Willkommen zu Folge 264 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. In der heutigen Sendung geht es um die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

US-Amerikaner und Briten fragen: »Are the Iran sanctions working?« Deutsche Politiker und Journalisten begnügen sich meist mit der sehr viel dumpferen Fragestellung: »Zeigen die Sanktionen Wirkung?« Das ist durchaus nicht ganz dasselbe. Die englischsprachige Formulierung zielt nämlich nicht nur auf eine vordergründige Momentaufnahme, sondern bedeutet gleichzeitig auch: Funktionieren die Sanktionen, funktioniert das System der Sanktionen gegen Iran?

Auch in diesem Fall muß man immer noch unterscheiden, was eigentlich gemeint ist: Schädigen die Strafmaßnahmen lediglich die iranische Wirtschaft? Oder sind sie darüber hinaus geeignet, die Führung in Teheran zum Verzicht auf wesentliche Teile ihres Atomprogramms zu zwingen?

Daß ersteres der Fall ist, wird sogar von iranischen Politikern eingeräumt, kann also als Tatsache vorausgesetzt werden. Umstritten ist hingegen das gegenwärtige Ausmaß der Schäden und ihrer sozialen Folgen. Die Bandbreite der Bewertungen liegt zwischen der Selbstauskunft der iranischen Führung, das Ganze sei nicht wirklich schlimm, und man habe schon viel üblere Zeiten durchgestanden, und dem Urteil, die Auswirkungen der Sanktionen seien bereits jetzt »dramatisch«, ja sogar »verheerend«.

Alle, buchstäblich alle gegen den Iran bisher verhängten Sanktionen, die für eine Debatte über wirtschaftliche Folgen überhaupt in Frage kommen, sind »einseitig«, wie das meistens dafür benutzte, aber nicht ganz zutreffende Wort lautet. Das bedeutet: Diese Maßnahmen wurden nicht von den Vereinten Nationen, sondern nur von einzelnen Regierungen oder von der 27 Länder umfassenden Staatengemeinschaft der Europäischen Union beschlossen. Sie richten sich zum Teil gegen den Iran, wie etwa das am 1. Juli in Kraft getretene Ölembargo der EU.

Hauptsächlich zielen sie aber auf die Geschäftspartner Teherans, die durch wirtschaftliche und politische Druck- und Zwangsmittel dazu gebracht werden sollen, sich nach und nach völlig aus diesem Handel zurückzuziehen.

Es sind nur wenige Regierungen, die als selbstgekrönte »internationale Gemeinschaft« hinter diesen sogenannten einseitigen Sanktionen stehen: Die USA, die EU, Kanada und – nicht zu vergessen – natürlich Israel – mehr sind es in Wirklichkeit nicht.

Der Rest der Welt trägt diese als »Diplomatie« maskierte Erpressungsstrategie nicht mit, sondern ist ihr passiv ausgesetzt. Darunter sind auch Staaten, die zweifelsfrei zur »westlichen Allianz« gehören, wie Japan, Südkorea und die Türkei, und von den USA abhängige Länder wie Pakistan, Afghanistan, Irak und Ägypten. Selbst innerhalb der EU besteht keine Einigkeit über die Sanktionen, wie etwa der Widerstand Griechenlands und Schwedens gegen eine Reihe von Maßnahmen zeigt.

Die sogenannte »freie Welt« wird durch die Iran-Sanktionen in Akteure und Opfer differenziert. Daß sie dadurch auch geteilt oder gar gespalten würde, wäre angesichts der unangreifbar scheinenden Dominanz der USA freilich zu viel gesagt – nicht unbedingt für alle Zeiten, aber doch in der gegenwärtigen Phase. Langfristig stellt sich allerdings die Frage, wie lange die USA und der engste Kreis ihrer Juniorpartner dem Rest der Welt noch in dieser Weise ihren Willen aufzwingen können.

Ein weiterer Hebel der USA ist ihre nahezu diktatorische Stellung auf den internationalen Finanzmärkten. Inzwischen drohen sie allen Firmen und Banken, die noch Transaktionen mit iranischen Banken vornehmen, mit schweren Nachteilen und sogar mit hohen Geldbußen, um sich von unterstellten »Verfehlungen« freizukaufen.

Einen großen Teil seines Außenhandels wickelt Iran mittlerweile über Landeswährungen der Partnerländer wie den chinesischen Yuan, die indische Rupie oder auch über Warentauschgeschäfte ab. So »zahlt« Pakistan zum Beispiel für iranisches Erdöl mit Weizenlieferungen.

Es zeichnet sich ab, daß auf diese Weise nicht nur die traditionelle Stellung des Dollars als Weltleitwährung, sondern auch wesentliche Verfahrens- und Vertrauensgrundlagen des internationalen Handels durch die amerikanisch-europäischen Sanktionen zerstört oder mindestens schwer erschüttert werden.

Daß Länder wie Rußland, China oder Indien daraus ihre praktischen und strategischen Schlußfolgerungen ziehen, auch wenn sich das bisher nicht in großen öffentlichen Polemiken und direkten Konfrontationen äußert, ist selbstverständlich. Die Iran-Sanktionen sind ein unübersehbares Dementi der Lüge, daß der kalte Krieg beendet sei.

Letztlich könnte es den USA und der EU vielleicht gelingen, die iranische Wirtschaft wirklich zu ruinieren. Immer vorausgesetzt, Rußland, China und andere Schwergewichte der Weltpolitik spielen weiter brav mit und lassen sich von Washington herumschubsen. Aber selbst dann würde es voraussichtlich einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erfordern, um die Sanktionen zum »Wirken« zu bringen. Indessen ist der Druck in den Kesseln, die von der westlichen Propaganda ständig immer stärker angefeuert werden, schon jetzt gefährlich hoch.

Das hysterische Alarmgeschrei, Teheran sei nur noch sechs oder höchstens zwölf Monate von der Bombe entfernt, wird sich kaum noch weitere zehn Jahre fortsetzen lassen.

Guten Tag

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt