Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Sendung 269 befasst sich mit dem 19. Friedenspolitischen Ratschlag vom vergangenen Wochenende.

Mehrere Hundert Teilnehmer fanden sich vom 1. bis zum 2. Dezember in Kassel zum 19. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen, einem der wichtigsten jährlichen Treffen der deutschen Friedensbewegung. Sie kamen von Hamburg, über die gesamte Bundesrepublik und sogar aus Wien kamen Gäste angereist.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Die Rückkehr des Krieges in die Politik. Vom arabischen Frühling in den globalen Winter? Afghanistan, Irak, Libyen … wer ist der Nächste? Wirtschaft, Politik, Militär und Medien: die unheilige Allianz.

Bei diesem hervorragend organisierten Arbeitstreffen der Friedensbewegung wurden in Dutzenden von Vorträgen und Arbeitsgruppen die verschiedensten aktuellen Themen rund um Krieg, Frieden und Politik behandelt.

Bemerkenswert war die hohe Anzahl prominenter Teilnehmer, die zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gewonnen werden konnte: von Karin Leukefeld über Norman Paech bis hin zum Botschafter Venezuelas in der Bundesrepublik und Eugen Drewermann. Die Liste ist so lang, dass eine Aufzählung die Sendezeit sprengen würde.

Ein Themenschwerpunkt, der vielfach angesprochen wurde, war selbstverständlich die geplante Stationierung von deutschen Patriot Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Neben der selbstverständlichen, strikten generellen Ablehnung der Lieferung von deutschem Kriegsgerät auch in dieses Spannungsgebiet der Welt und der Feststellung durch Sevim Dagdelen, dass sich SPD und Grüne wohl auch dieses Mal – wie immer – für einen bundesdeutschen Waffengang aussprechen, wurde auch eine weitere Frage aufgeworfen. Nämlich die, was eigentlich mit diesen Waffen bei einem internationalen Kriegsbeschluss geschehen soll. Denn ein Bundestagsmandat dafür gibt es nicht.

Ein anderes Thema von existenzieller Bedeutung, dass ausführlich thematisiert wurde, ist die zunehmende Militarisierung im Inneren der Bundesrepublik. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Bundeswehreinsätze im Inneren zuzulassen wurde als das dargestellt, was es ist:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz umgeschrieben und damit in verfassungswidriger Art und Weise seine Befugnisse weit und dramatisch überschritten.

Wichtig in diesem Zusammenhang war auch die Darstellung des Themas Reservistenverbände: Durch eine kürzlich durchgeführte Gesetzesänderung können Reservisten der Bundeswehr bis zu ihrem 60. Lebensjahr eingesetzt werden und dienen so im Landesinneren bei dem sogenannten Heimatschutz – klingt das nicht wie im 3. Reich – oder den sogenannten regionalen Sicherungs- und Unterstützungseinheiten der Länder. Ein militärisch organisierter Polizeiapparat wird aufgebaut, der zur Unterdrückung der Bevölkerung herangezogen werden kann und auch soll. Wie bei Blockupy Frankfurt dieses Jahr bereits bewiesen wurde.

Ein weites Thema nahm die internationale Politik, die Kriege der USA und auch die grundgesetzwidrige Beteiligung Deutschlands ein. Diese Themen werden ja auch in dieser Sendung immer wieder umfangreich behandelt, sodass hier jetzt nicht größer darauf eingegangen werden muss.

Wichtig und nicht oft genug wiederholt werden kann die auch hier gestellte Forderung der Beendigung aller Kriege weltweit!

Über einen sehr interessanten Aspekt wurde, neben anderen mehr, in einer Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Werner Ruf referiert. Es ging um fehlende und Desinformation der Medien, hier speziell im Fall Tunesien. Während dieses Land, als „Begründer“ des so genannten arabischen Frühlings in den Medien war, so wird momentan die Lage medial verschwiegen, da sie nicht in die US-amerikanisch geprägte politische Linie passt.

Seit geraumer Zeit gehen dort erneut die Menschen auf die Straße, um für ihre Freiheit und gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Übergangsregierung, die nach dem Machtwechsel übergangsweise eingesetzt wurde, ist immer noch an der Macht und verfestigt diese permanent. An Neuwahlen ist nicht zu denken und es findet eine stete Islamisierung statt. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Strukturen wie Verwaltung und Justiz mehr und mehr vereinnahmt werden, die Justiz an der Seite der Herrschenden steht und die Islamisten freie Hand haben zu tun, was sie wollen. Bei Ihnen handelt es sich um Salafisten mit Beziehungen zu Saudi Arabien, wohinter wiederum die USA stecken und die Fäden ziehen, in der Richtung der Einrichtung eines amerikatreuen Regimes – ohne Rücksicht auf Verluste oder so etwas wie Menschenrechte.

Sucht man gezielt so findet man vereinzelte Berichte, die entweder von „gewalttätigen Demonstranten“ sprechen und denen die Schuld geben (wobei ein Bild eines Jugendlichen der dabei ist, etwas Rauchendes zu werfen natürlich nicht fehlen darf) oder man verharmlost das Ganze in die Richtung, es handele sich um vereinzelte regionale Demonstrationen, bei denen die Polizei vereinzelt mit Gummigeschossen und Tränengas vorgeht.

Die Wahrheit, die hier bei uns verschwiegen wird, ist jedoch eine Andere. Vor wenigen Tagen, in der vergangenen Woche, löste die Polizei mit äußerster Brutalität eine friedliche Demonstration auf. Dabei kam vonseiten der Ordnungskräfte auch Schrotmunition zum Einsatz. Das furchtbare Ergebnis waren 200 Verletzte. 3 von Ihnen wurden so schwer von Schrotkugeln in beide Augen getroffen, dass sie erblindeten. So sieht die Realität aus. Nicht nur dort, auf die eine oder andere Weise an vielen Orten dieser Welt, und wenn es so weiter geht, und keiner dagegen aufsteht, wohl auch irgendwann bei uns!

Viele andere Veranstaltungen befassten sich mit dem sogenannten arabischen Frühling, der in Wirklichkeit keiner ist. Da es sich bei den sogenannten jeweiligen Initiatoren der verschiedenen Aufstände um Gruppen handelt die von den Golfstaaten wie Saudi Arabien und Katar gefördert und unterstützt werden ist die Realsituation eine andere.
Diese Länder haben sehr gute und enge Beziehungen zu den USA und sind konsequente Neoliberalisten. Diese Länder werden von Amerika genutzt, um Einfluss zu behalten und auszuüben. So ist dies alles ein großes Projekt der USA um mit geringem Einsatz maximale Hegemonie zu erreichen, da man sich in Zukunft, auch militärisch, stark auf den asiatisch/pazifischen Raum konzentrieren will.

Zum Schluss muss hier unbedingt ein überaus positives Resümee dieser zweitägigen Tagung gezogen werden: Eine vollauf gelungene und wichtige Veranstaltung, die mit ihrer hervorragenden Organisation, ihrer gelungenen und richtig gewählten Themenvielfalt sowie ihrer inhaltlichen Tiefe ein perfekter Motivations- und Informationsmotor für die bundesweite Friedensbewegung und darüber hinaus war!

Ich hoffe, bei der nächsten Sendung sehen wir uns wieder!

Quellen:
19. Friedenspolitischer Ratschlag
Süddeutsche Zeitung
Focus Online
Reuters