Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 306 vom 30.01.2014

(Sendungen 2014)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende fand im Frankfurter Gewerkschaftshaus das erste Treffen von Blockupy-Aktivisten im Jahr 2014 statt. Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. International beteiligen sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie Flüchtlingsaktivisten aus verschiedenen Ländern.

Am Samstag fand ein internationales Koordinierungstreffen statt. 50 aktive nahmen daran teil, darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern. Neben verschiedenen Themen zur internationalen Zusammenarbeit wurde hier auch ein internationales Motto beschlossen, dass für zukünftige Aktionen Verwendung finden wird.

Am Sonntag dann, dem eigentlichen Termin des Aktiventreffens vergrößerte sich die Teilnehmerzahl auf einen bisherigen Rekordwert von mehreren hundert. In zwei großen Plenumssitzungen und zwei Phasen mit mehreren Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Bereiche, Themen und Problematiken besprochen und Beraten, die sich zu den Aktivitäten in diesem Jahr ergeben.

Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai.

Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart.

Auch in Frankfurt wird es zu diesem Zeitpunkt wieder Aktionen geben, hier liegt das Hauptaugenmerk aber auf dem kommenden Herbst. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel.

Voraussichtlich im Herbst kommt dann, mit der Eröffnung der EZB, das diesjährige „Blockupy-Hauptevent“. Denn dann wird Blockupy, national wie auch international, nach Frankfurt zurückkehren, um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu stören.

Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.

“Unsere transnationale Bewegung zeichnet sich durch praktische Solidarität gegen die Verarmungspolitik der Troika sowie gegen wieder aufflammende Nationalismen und Rassismus aus”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wir laden alle ein, mit uns im Mai und im Herbst durch Widerstand gegen das autoritäre EU-Krisenregime Alternativen einer echten Demokratie von unten aufzuzeigen.”

Den Rahmen für die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Hierüber hat unsere Sendung in Folge 301, Anfang Dezember, bereits berichtet. Wer sich hierüber noch einmal Informieren möchte, kann die Sendung über unsere Homepage www.dvdw.info nochmals ansehen und nachlesen.

Das Treffen am Sonntag bildete jetzt den Auftakt zu den konkreten Vorbereitungen der Proteste in Deutschland. Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven 2013 zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei, sowie Stadt und Landesregierung.

Dies war unter anderem natürlich auch Thema auf dem Treffen am vergangenen Wochenende. Stadt Frankfurt, Land Hessen und die Polizei verteidigen ihr verfassungswidriges Vorgehen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, um eine justiziable Aufarbeitung unter allen Umständen zu verhindern.

War eine solche Vorgehensweise von Regierung, Polizei und Ordnungsmacht, bis zum damaligen Zeitpunkt im vergangenen Jahr, nur von diktatorischen Unterdrückerregimen bekannt, so zeigen die Ereignisse in Hamburg im Dezember, das Blockupy-Frankfurt 2013 nur eine Bundesrepublikanische Weiterentwicklung von Staatsgewalt gegen Demonstranten war.

Die diversen Prügel- und Gewaltorgien der Polizei fangen an bei den 68er Studentenprotesten und ziehen sich über die Startbahn West Proteste, Nato Pershing 2 Nachrüstung, Brockdorf, Castortransporte, Heiligendamm und Blockupy 2013. Bislang die Höchststufe der Unterdrückung und Gewalt gegen Unschuldige – nicht nur Demonstranten sondern auch gegen alle Bürger – ist Hamburg im Dezember 2013. Das Ausrufen eines zig Quadratkilometer großen sogenannten Gefahrengebietes, in dem jeder Bürger quasi Freiwild der Polizei-Staatsmacht ist und dieser hilflos ausgeliefert, ist ein bislang einmaliger Vorgang.

Aber garantiert nur bislang, wenn sich nicht Bewegungen, wie auch Blockupy, gegen diese und alle Formen von Ungerechtigkeit und Unterdrückung stellen.

Wir sehen uns hoffentlich nächste Woche wieder.

Quellen:
Blockupy.org