Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Während die rechtspopulistischen und neoliberalen Ideologen unter dem Vorwand der angeblich vorhandenen innen- wie außenpolitischen Alternativlosigkeit an Mixturen und Modellen basteln, die eine widerspenstige Palette ohnegleichen aufweist, von sozialdarwinistischem Gedankengut und Bismarckscher Außenpolitik bis zu Ideologien zur vollendeten Rassentrennung und Teilbarkeit des Menschenrechts.

Während die Menschen- und Bürgerrechte unter der Dreschmaschine der ökonomischen und gesellschaftlichen Sachzwänge und Selbstzwänge tagtäglich spürbarer verdroschen und zum schieren Stroh verarbeitet werden.

Während unter dem Diktat der Konzerne und ihren Handlangerorganen, wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank eine Bankrotterklärung der südeuropäischen Staaten systematisch vorbereitet und gefördert wird.

Während die geheimen, wie auch öffentlichen und von Staaten beauftragten, militärischen Bündnisse und geheimdienstlichen Organe weltweit für einen Dauerkriegszustand mit immer kürzeren Pausen sorgen und entgegen der heraufbeschworenen zivilisatorischen Wertemaßstäbe ihrer, quasi souveränen Auftraggeber, die Grundbedürfnisse der Bürger auf verschiedensten Wegen und Umwegen beschneiden und durch die Optimierung ihrer Kreativmodelle zur effektiveren und nachhaltigen Versklavung, Verelendung und Vernichtung von Millionen Menschen beitragen.

Während die prekären Arbeitsverhältnisse nicht mehr einen Ausnahmezustand der Einzelnen, sondern ein unsägliches Schicksal der Vielen darstellen, die allmählich und auf Schleichwege den Alltag von Millionen bestimmen und in skurrilen Formen und zynischen Doktrinen eines jeden Demagogen verpackt, als Selbstverständlichkeit in Krisenzeiten verkauft werden.

Während die Zunahme der Behauptungen über die mangelnden Mittel, Plätze und Städte der Arbeit, des Wohnens, des Lehrens und Lernens auf die gesellschaftlichen Adern drücken, ohne eine plausible Ursachenforschung zu betreiben und Impulse zum Gegenwind anzubieten, obgleich allerorts und allerhand leer stehende Häuser und Gebäude ein anderes Bild aufweisen und die rigorose Durchführung von Lohndumpingpolitik auf das Gegenteil hinweist. Und obgleich die notorische Errichtung von privaten Bildungsstädten und Eliteuniversitäten zwecks eines angeblichen höheren Bildungsstandards anstatt der Erhaltung und Erweiterung von sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen, auf die eigentlichen Ambitionen und Auffassungen deren Eiferer hindeutet.

Denn was könnte unter jener Spannbreite mosaikhafter Collagierung und täuschender Miniaturisierung dieses Großprojektes missverstanden werden? Die Mehrheitsbevölkerung unseres Planeten lebt, um die erwünschte Exklusivität und Expansionsorgie einer Minderheit zu befriedigen.

Während sich das Recht auf Frieden immer deutlicher durch das Recht auf Krieg definieren lässt. Während die Fließbänder unserer Produktionsstätten immer mehr im Dienste des Krieges aufgestellt und umgestellt werden. Während Krieg zu Ware wird, um die fundamentalen Basen der Blasen eines vermeintlichen Wohlstandes, die angebliche Stabilität, zu sichern. Während infolge der anhaltenden und tiefer greifenden Kriegserweiterung Abertausende ihr Hab und Gut und ihr Recht aufs Leben verlieren, oder davon bedroht sind und unter den tödlichsten Bedingungen Zuflucht suchen, die denen verweigert wird, bastelten die Kriegsveranstalter am vergangenen Wochenende um den Ausbau noch weiterer Kriegsschauplätze und werben um Neueinsteiger und Verbündete.

Vertreter einer Minderheit trafen sich am vergangenen Wochenende zu der 50. sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Minderheit, der die Forderungen einer mehr als 60 prozentigen Bevölkerungsmehrheit, nach der Einstellung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, völlig gleichgültig und egal sind. Im Gegenteil: Deren Vertreter in Form von Bundespräsident, Verteidigungs-, Außenminister und anderen Fordern mehr Kriegseinsätze, mehr deutschen Militärvölkermord und mehr Bundeswehrbesatzereinsätze. Natürlich immer bedacht auf das Wohl der deutschen Wirtschaft und ihrer Rüstungsindustrie.

Ein Bundespräsident, der sich hinstellt und von Deutschland mehr Engagement in der Welt fordert. Die Bundesrepublik solle sich früher, entschiedener und substanzieller einbringen. Jahrzehntelang habe die Politik mit dem Hinweis auf die „historische Schuld“ die eigene, vor allem militärische Zurückhaltung begründet. Jetzt sei aber wieder eine aktivere Rolle nötig, die fragwürdigerweise auch wieder mit der „historischen Schuld“ begründet wird.

So seine Aussagen, mit denen er von deutscher Friedenspolitik abrückt und sich alter Wilhelminischer und Nationalsozialistischer Expansionspolitik nähert. Genau wie die SPD und ihre Mannen vom Schlage eines Steinmeier.

Und während all dies geschieht, gehen Menschen massenhaft auf die Straßen, um dagegen zu protestieren und ihre Stimmen zu erheben! So auch ein Teil von Ihnen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die anfangs wesentlich treffender als Wehrkundetagung bezeichnet wurde. Es versammelten sich am Samstag mehrere Tausend Menschen zu einer Großdemonstration, was von den überregionalen Fernsehmedien jedoch totgeschwiegen wurde, im Gegensatz zu den Militärmordaufrufen von Gauck, CDU/CSU und SPD.

Zur 50. Konferenz dieser Art hatten die Aktivisten eine riesige Tortenattrappe aus Pappmaschee mit Raketen statt Geburtstagskerzen aufgefahren, in der Mitte posierte ein Soldat in Kampfmontur. Die Sonne meinte es gut mit den Protestierern, während sich in einer Nobelherberge rund 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister mit NATO-Militärs, Konzernvertretern, ausgewählten „Experten“ und ausländischen Oppositionsführern trafen. „50 Mal ›Siko‹ – das war schon 50 Mal zu viel“, sagte Wolfgang Blaschka vom Aktionsbündnis der Kriegsgegner bei der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz. „Wenn jemand nicht wusste, warum wir demonstrieren, dann hat uns ein gewisser Herr Joachim Gauck geholfen zu erklären, warum wir hier sind“, sagte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, der auch dem Vorstand der Partei Die Linke angehört, in einem Redebeitrag. „Deutsche Großmachtambitionen“, habe Bundespräsident Gauck in seiner Eröffnungsrede zur Sicherheitskonferenz formuliert, so Pflüger. Er zitierte dazu Gaucks Vorwurf an „jene“ Pazifisten, die Deutschlands historische Schuld nur benutzen würden, um „dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“. Stände es einem Bundespräsidenten stattdessen nicht adäquater an für Herstellung des Friedens einzutreten, Abrüstung anzumahnen, für Militärabzug und gegen Militärexporte zu plädieren und statt dessen unmissverständliche Worte zum Flüchtlingsdrama zu finden.

Der Protestzug mit Straßentheater- und Agit-Prop-Elementen setzte sich am frühen Nachmittag in Bewegung und führte weiträumig um den Tagungsort. 3100 Polizisten schirmten ihn gegen Störversuche jeglicher Art ab.

Neben Mitgliedern verschiedener Friedensgruppen, der Gewerkschaft ver.di, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Jugendverband SDAJ und der feministischen Partei Die Frauen nahmen auch Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke an der Demonstration teil. Aktivisten nahmen auf selbst gestalteten Schildern und Transparenten auch die frischgebackene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihren Vorstoß zur familienfreundlichen Armee aufs Korn: „Die Familie muss bundeswehrfreundlicher werden“ hieß es auf einem Schild mit Von-der-Leyen-Karikatur und dem Foto eines Kindes mit Helm. Weitere Demonstranten forderten auf einem englischsprachigen Transparent, US-Präsident Barack Obama möge seinen Friedensnobelpreis an die Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden abgeben. In Sprechchören wurde der Name des Militärbündnisses NATO auf „Nahtod“ gereimt.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zeigte sich mit der Demonstration einigermaßen zufrieden, denn die Beteiligung war im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

Und es bleibt zu hoffen, dass sie weiter steigt, um Imperialismus-, Kapitalismus- und Kriegsfetischisten jeder Couleur Einhalt zu gebieten.

Wie sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt