Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 316 vom 15.05.2014

(Sendungen 2014)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Der Innenminister des Merkel-Gabriel-Regimes (mit seiner 80% Bundestagsmehrheit), Thomas de Maizière, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hat.

Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn er trägt das in sich, was viele CDU/CSU-Aktive auszeichnet: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Doch im Entwurf zeigen sich noch weit schlimmere Parallelen. Wer es schafft, die Festung Europa zu bezwingen, kommt künftig in den Kerker in Deutschland.

Doch erst einmal, worum geht es? Geplant ist nach Medienberichten eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht auch in der BRD verfolgt und kriminalisiert werden. Sie soll die gesetzliche Grundlage dafür liefern, diese Menschen festzunehmen und schnellstmöglich abzuschieben. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem „gigantischen Inhaftierungsprogramm“

Die Bestimmungen des Entwurfs „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ laufen einem Bericht auf n-tv.de vom Samstag zufolge darauf hinaus, „dass künftig fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, inhaftiert werden kann“, weil aus den verschiedensten Gründen „Fluchtgefahr“ bestehen kann. Ins Gefängnis gesteckt werden dürfte demnach ohne richterliche Anhörung, wer keine gültigen Papiere hat, wer seinen Einreiseweg nicht richtig benennen kann oder will und wer unter Umgehung von Grenzkontrollen eingereist ist.

Gleichzeitig sollen Menschen, die bislang in Deutschland nur geduldet, aber gut integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. De Maiziére verteidigte seine Pläne als „ausgewogenes Paket“. Hintergrund sei, dass immer mehr Menschen aus Balkanstaaten aussichtslose Asylanträge stellten. Die Bundesregierung hatte aber bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen speziell für Balkanstaaten beschlossen. Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sollen danach als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden.

Bis Anfang der 1990er-Jahre hatte noch jeder politische Flüchtling ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Zuflucht in Deutschland. Als die Zahlen der Asylbewerber wegen der völker- und menschenrechtswidrigen Balkan-Kriege stiegen und die Akzeptanz der Bürger sank, entschied sich der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, das Grundgesetz zu ändern. CDU, CSU und SPD verfügten, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, keinen Anspruch auf Asyl mehr in der Bundesrepublik haben. So war es möglich, die vielen Menschen in die sicheren Drittstaaten zurückzuschicken.
Seither ist es fast unmöglich, in Deutschland rechtmäßig Schutz zu finden. Schließlich liegt die Bundesrepublik im Zentrum Europas, umgeben von sicheren Drittstaaten.
Die damalige Bundesregierung entkoppelte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland von der Not der Flüchtlinge und ordnete es einem europäischen Verteilungsmechanismus unter, von dem Berlin bis heute profitiert und unter dem die Staaten an den EU-Außengrenzen bis heute leiden. Die geplante „Reform“ stellt nun einen weiteren, noch perfideren Schritt dar. Auf Grundlage der fragwürdigen Drittstaatenregelung kriminalisiert sie die Flüchtlinge, die aus Unwissenheit oder Verzweiflung trotzdem ihr Glück in Deutschland suchen, auf denkbar symbolträchtige Weise. Mit der Möglichkeit, sie einzusperren.
Ist dieses Rückführen, von in der BRD Schutz suchenden Menschen, in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ denn etwas anderes, als die praktische Umsetzung des NPD-Slogans „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“?

Heribert Prantl nannte den neuen Referentenentwurf in der Süddeutschen Zeitung das „Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“. Er sei „Perfidie in Paragrafenform“. Denn letztlich treffe eines der Kriterien, die zu Aufnahme- oder Abschiebehaft führen, auf jeden Flüchtling zu. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke machte darauf aufmerksam, dass bei Umsetzung der Pläne die Verabredungen der Regierungskoalition u.a. zu Lockerungen bei der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende ins Leere laufen würden. Anne Helm, Kandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, forderte von der SPD ein „klares Nein“ zum Gesetzentwurf.

Doch ist es nicht weit schlimmer? Folgendes soll hier einmal in Erinnerung gerufen werden: Im dritten Reich wurden von Anfang an (schon vor Beginn des Holocaust) Juden, Sinti und Roma, Schwule, Kommunisten, Behinderte und alles, was die Nazis als nichtarisch ansahen, verfolgt und interniert (also eingesperrt). Andere wiederum, die das 3. Reich brauchte, wurden als „Arier ehrenhalber“ anerkannt. Und nach über 80 Jahren kommt ein sogenannter „deutscher Innenminister“ von der CDU dahergelaufen und will mit asylsuchenden Menschen, hier in diesem Land, das gleiche machen. Sie verfolgen, einsperren und wegjagen. Oder ehrenhalber integrieren.

Kehren da nicht die Geister des Schreckens und Verbrechens aus der deutschen Vergangenheit zurück? Nach der Wiedereinführung von Kriegen im Ausland, Völkermord an Zivilisten und dem Besetzen bzw. Erobern fremder Staaten durch „ROT-GRÜN“ in der Vergangenheit, kommt nun eventuell der zweite Schritt, durch CDU/CSU und SPD, die dank ihrer 80% Bundestagsmehrheit ALLES machen können, und bisher gezeigt haben, dass sie es auch tun. Nämlich die Verfolgung von hilflosen Minderheiten und deren Ergreifung und Inhaftierung.

Das 3. Reich ist Vergangenheit und muss es auch bleiben.

Europa hat in der Tat ein Flüchtlingsproblem. Das ist aber eines, unter den unzähligen vergleichbaren Problemen ihrer innen- und außenpolitischen Probleme, das durch ihre Ideologie und ihr System des Denkens und Handelns unweigerlich in zeitlichen Abständen immer wiederkehrend in Erscheinung tritt, ohne jegliche Aussicht nach einer Losung. Also, ein Systemproblem!

Warum suchen Menschen in europäischen Staaten, unter anderem, in Deutschland Asyl, obwohl es ihnen mittlerweile bewusst ist, sich vom Anbeginn ihrer Unterfangen wie auch bei Ankunft am Zufluchtsort all den menschenunwürdigen und berüchtigten Strapazen, Drangsal bis hin zur Todesgefahr aussetzen zu müssen?

Denn diese Odyssee ist nichts als die der Verdammten, die alles beinhaltet außer einem Ansinnen, das aus Abenteuersuche oder Heldentat an einen galanten Gastgeber gestellt wird. Nein, sie verlassen nicht ihre Heimat und geliebten Menschen um ein ersehntes Schlaraffenland zu betreten.

Sie flüchten! Wovor flüchten sie? Eine ehrliche Antwort auf diese Frage, ist der Beginn der Reise in dunklen historischen Phasenfäden eines wandelbaren ausbeutungs- und ausdehnungslustigen ökonomischen Systems, unter welcher Bezeichnung auch immer.

Die Zunahme von sogenannten sicheren Drittstaaten lässt sich ebenso als Teil des Problems und zugleich willkommene Lösung bezeichnen. Da wird das Gewinnerzielende Krisensystem und die Schulden verursachende Systemkrise somit steigend internationalisiert. Also, ein Fall für Mafiösenfänger. Die nun zu Drittstaaten erklärten Länder übernehmen die Verwaltung des, von Herrenländern verursachten, Elends.

Die Flüchtlingsbetreuungspläne eines Herrn de Maiziéres sind eigentlich die Verlagerung eines größeren und ganzheitlicheren Problems, namens Kapitalismus als Ursache und Nebenwirkung.

Wir sehen uns bei der nächsten Sendung wieder.