Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Pünktlich zum Gedenken an die Kriegsbeginne 100 Jahre erster Weltkrieg und 75 Jahre 2. Weltkrieg puscht die in Deutschland regierende Politik des Merkel/Gabriel-Regimes den Militarismus wieder auf neue, in bisher nicht gekannte Höhen.

Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie den Irak, ohne jede demokratische Legitimation und darüber hinaus gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßend, sind offensichtlich für Merkel kein Problem, solange es der Rüstungsindustrie und dem Neokapitalismus dient.

Getoppt wird das Ganze jetzt durch Vorschläge, die beim Nato-Gipfel in der vergangenen Woche im Raum standen. Hier drängten die USA und Großbritannien die Mitgliedsstaaten zur Erfüllung ihrer im Jahr 2006 getroffenen Vereinbarung, die Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

In Deutschland, das derzeitig etwa 1,4 Prozent des BIP für sein Militär ausgibt, führte der Gipfel umgehend zu Forderungen nach massiver Aufrüstung. Die Kriegstreiber aus der CDU sprachen sich umgehend für Aufrüstung aus: „Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein“, lauteten von dort die Stimmen.

„Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei“, erklärte auch der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn. Sein Parteivorsitzender Horst Seehofer hatte schon vor einigen Wochen im Nachrichtenmagazin Spiegel für eine Erhöhung der Militärausgaben plädiert: „Wir können nicht ständig über die Abschaffung der kalten Progression diskutieren, und für die Bundeswehr ist nicht genügend Geld da, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagte der CSU-Chef. Kann einem bei solchen populistischen und extrem nach rechts tendierenden Sprüchen deutscher Politiker nicht ein kalter Schauer des Grauens über den Rücken laufen?

Die Etaterhöhung, die von der NATO gefordert und in der deutschen Regierung diskutiert wird, wäre die größte Aufrüstung der Bundeswehr seit der Wende vor 25 Jahren. Die Erhöhung würde dazu führen, dass sich Deutschland, das derzeit auf Platz sieben der Länder mit den höchsten Militärausgaben steht, noch vor Frankreich und Großbritannien auf Platz fünf schieben und damit die stärkste Militärmacht innerhalb der EU würde.

2013 wurde der Etat im Zuge der Bundeswehrreform bereits aufgestockt. Während der Bundeshaushalt 2013 um 3,1 Prozent auf 302 Milliarden Euro reduziert wurde, stieg der Verteidigungsetat um 4,4 Prozent auf 33,3 Milliarden an. Das sind mehr als zehn Prozent sämtlicher staatlicher Ausgaben!

Arbeitslose werden mit Harz 4 schikaniert, überall in diesem Land werden Leistungen gekürzt und / oder Gebühren erhöht. Wieso sind für humanitäre und soziale Dinge kein Geld da, aber der Mordverein Bundeswehr bekommt immer mehr Geld um humanitäre Katastrophen Hand in Hand mit der NATO und den USA anrichten zu können?

Der Kriegshaushalt betrug 2013 jedoch nur etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Erhöhung auf die beschlossenen zwei Prozent würde Mehrausgaben von über 14 Milliarden Euro bedeuten.

Doch für die Kriegstreiber in Berlin und in den Medien geht selbst die Forderung der NATO nicht weit genug. Jüngst verlangte der langjährige USA-Korrespondent Gregor Peter Schmitz im Spiegel, Deutschland und Europa müssten die „‘lahmen Ente‘ aus Washington“ kompensieren und die Hauptverantwortung in der NATO übernehmen. Nimmt man Schmitz‘ Forderungen ernst und orientierte sich an den 3,8 Prozent des BIP, die die USA für ihr Militär ausgeben, beliefen sich die Mehrausgaben auf mehr als 57 Milliarden Euro.

Es steht außer Frage, dass solche Rüstungsvorhaben nur durch heftige soziale Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung finanziert werden können. Gerade in Deutschland war die Aufrüstung immer mit scharfen Sozialkürzungen und Repressionen gegen die Arbeitnehmer verbunden, die im Nazi-Regime ihren krassesten Ausdruck fanden.

Rund 75% der Bundesbürger sind gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden. Und es ist davon auszugehen, dass eine ähnliche Mehrheit die Kriegspolitik des Merkel/Gabriel Regimes ablehnt. Zeigt sich hieraus nicht am deutlichsten wie Tief der Graben zwischen regierenden Politikern und der Bevölkerung ist? Was wird tatsächlich bezweckt und welche Interessen verfolgt? Darüber würde es sich lohnen einmal nachzudenken.

Schon zu Beginn des Jahres haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ Deutschlands verkündet. Seither verfolgt Deutschland eine aggressive Politik der militärischen Konfrontation.

Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass die massive militärische Aufrüstung die logische Konsequenz der Außenpolitik der sogenannten „Regierung“ ist und damit ein fester Bestandteil imperialistischer deutscher Machtpolitik. Erst am vergangenen Donnerstag kündigte das deutsche Kriegsministerium an, weitere Truppen der Bundeswehr nach Polen zu verlegen. US-Außenminister John Kerry kündigte auf dem Nato-Gipfel an, eine „Kern-Koalition“ für eine militärische Intervention im Irak zu gründen, zu der auch Deutschland gehören soll.

Erst kommt Polen, dann die ganze Welt. Wie sich doch nach 75 Jahren die Aussagen zu gleichen scheinen! Oder etwa nicht?

Wir sehen bei der nächsten Sendung wieder.

Quelle:
www.wsws.org
Tageszeitung Junge Welt