Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 328 vom 25.09.2014

(Sendungen 2014)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Sonntag veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen ein paar Kurzmitteilungen über Twitter, die ursprünglich von der britischen BBC kamen. Die dazugehörigen Fotos sehen sie eingeblendet.

Wortwörtlich stand da geschrieben: „Turkish police fire tear gas to stop more Kurds arriving over from #Syria“ sowie „Türkischer Militär- und Polizeiangriff heute gegen Flüchtlinge aus #Syrien & Einheimische, die Flüchtlingen helfen“.

Interessanterweise waren die deutschen Medien leer. Und das sagt mehr als tausend Worte!

Ein sich an der türkisch/syrischen Grenze befindender BBC Journalist hat am Sonntag erschütterndes berichtet: Die Zahl der Kurden, die vor der IS in die Türkei flüchten hat massiv zugenommen. Daraufhin begann die Türkei, am Sonntagvormittag, die Situation eskalieren zu lassen. Um die verzweifelten Menschen daran zu hindern, weiter aus Syrien in die Türkei zu flüchten setzen Militär und Polizei schweres Militärgerät und auch Panzer ein. Militär und Polizei begannen mit Tränengasgranaten auf die Kurden zu schießen, die aus Syrien in die Türkei flüchten wollen, um sie am Betreten türkischen Staatsgebietes zu hindern.

Türkische Kurden, die spontan ihren so beschossenen Landsleuten zu Hilfe eilen wollten, wurden vom türkischen Militär daran gehindert und abgeblockt. Die verzweifelten Menschen wussten sich nicht anders zu helfen, als türkische Panzerfahrzeuge mit Steinen zu bewerfen.

Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die Türkei allein so handelt. Es kann wohl angenommen werden, dass die EU (und wohl auch die NATO) hinter den Kulissen ihr OK gegeben haben. Jedenfalls paßt dies zu der EU-Abschottungspolitik bei der Deutschland die treibende Kraft ist.

Das was am Sonntag an der Syrisch-Türkischen Grenze vorgegangen ist ein unfassbares Verbrechen ersten Ranges. Vergleichbar ist es nur mit dem Vorgehen von Länder wie z. B. der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, die Juden (die vor dem Holocaust flüchteten) zurückgeschickt oder interniert haben.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen, wandte sich am Sonntag von der türkisch-syrischen Grenze mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Wir zeigen hier nun ihre Videobotschaft:

Es ist unmöglich Worte für so ein Verhalten und solch ein Verbrechen zu finden. Und alle die dazu schweigen und nichts dagegen tun machen sich mitschuldig.

Mitschuldig gemacht hat sich auch die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat, die mit ihrer Zustimmung zur Asylverschärfung die Farbenlehre neu geschrieben hat. Denn zukünftig ergibt grün und rot Braun und nicht Gelb. Und zwar ein verdammt dunkles Braun!

Doch die Grünen sind so wie sie sind: Eine Partei, die Auslandseinsätze der Bundeswehr miteingeführt hat, jedem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zustimmt und nun eben auch an der bundesdeutschen „Ausländer Raus“ Mentalität beteiligt.

Ist es nicht eher so, dass das Merkel/Gabriel-Regime (was sich als „Bundesregierung“ bezeichnet) angegriffen und kritisiert werden sollte? Und zwar für genau diese Politik und dieses Gesetzesvorhaben.

Mit dem beschlossenen Gesetz wurden Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Betroffen von der neuen Regelung sind vor allem Sinti und Roma aus diesen Staaten, die oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt und verfolgt werden. Nun haben sie keine Chance mehr ihren Verfolgern und Peinigern zu entfliehen. Denn Deutschland macht wieder einmal die „Schotten dicht“.

Schon jetzt werden mehr als 99 Prozent der Asylanträge von Personen aus diesen Ländern abgelehnt. Mit der Neuregelung sollen ihre Anträge noch schneller bearbeitet, der Aufenthalt verkürzt und so Kosten gespart werden. Zudem will man so mehr Kapazitäten für Flüchtlinge aus anderen Regionen schaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan.“

Wow, was soll man denn darauf erwidern? Erst einmal steht man wohl fassungslos vor so einem Spruch! Dann kann man dieser Dame eigentlich nur empfehlen Lesen zu lernen, denn da hat sie wohl in der Schule gefehlt. Und wenn sie es dann kann, sei ihr die die Lektüre von zwei Werken empfohlen: dem deutschen Grundgesetz und auch der Bibel. Denn schließlich trägt ihre Partei das „C“ ja so groß im Namen!

Und so zeigt sich, es sind nicht die Grünen allein. Es sind alle Parteien, die für so etwas stimmen und das dann auch noch als Fortschritt anpreisen. Und es ist vor allem das unmenschliche System des Kapitalismus hier, bei dem, dem Kampf gegen Schulden machen und Staatsverschuldung, alles untergeordnet wird. Auch und vor allem Menschen und ihr Schicksal.

Deutschland mit seinem extremen Hass auf Fremde und Ausländer macht die Grenzen zu, so weit wie möglich. Kleine arme Länder in der Region des Nahen Ostens nehmen Flüchtlinge in Mengen auf, die ihre Möglichkeiten bei weitem übersteigen. Die Länder an den Außengrenzen der EU bekommen von Deutschland den Schwarzen Peter zugespielt. Und wozu?

Eventuell dafür, dass Deutschland sich aus seiner Verantwortung stehlen kann, die es nun einmal hat? Und vielleicht auch dafür, dass es den rechtsextrem Tendenzen im Land (a la AFD) nachgeben kann, anstatt dagegen anzukämpfen? Nach dem Motto Hauptsache es ist Ruhe und wir können mit den USA ungestört Kriege um Macht und Öl führen?

Fest steht jedenfalls, dass wer Vorkommnisse, wie die am Anfang beschriebenen gegen die Kurden, zulässt und zusätzlich noch mit allen Mitteln gegen Zureise und Aufenthalt von Flüchtlingen im Land kämpft und vorgeht, Verbrechen begeht. Gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz (oder was davon übrig ist) und gegen die Menschlichkeit!

Wir sehen uns nächste Woche wieder.