Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Widersprüchlichkeiten in der Politik sind nichts Neues. Was jedoch das Merkel/Gabriel-Regime momentan veranstaltet ist mehr als merkwürdig.

Am Mittwoch vergangener Woche wurde in Berlin die deutliche Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im westafrikanischen Mali sowie im Nordirak beschlossen. In Mali unterstütze und entlaste Deutschland damit seine europäischen Partner, erklärte Propaganda- und Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Januar über beide Einsätze entscheiden. Die neuen Mandate sollen jeweils bis zum 31. Januar 2017 gelten. Seit der Zerstörung Libyens durch dschihadistische Milizen, die von der NATO 2011 Luftunterstützung erhalten hatten, sind Dschihadisten auch im Nachbarland Mali aktiv, zeitweilig verbündet mit einheimischen Tuareg. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein, dass der Einsatz mit Gefahren für die deutschen Soldaten verbunden sei.

Am gleichen Tag verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung, in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages die massive Aufstockung des Kriegshaushaltes. Genaue Zahlen über die geplante zukünftige Höhe sind nicht bekannt. Nur Merkels Aussage: „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“. Was das heißt ist klar, die USA befehlen und das Merkel/Gabriel-Regime springt.

Am Montag dieser Woche nun kam die Ankündigung, dass das deutsche Militär in einen weiteren Krieg geschickt werden soll. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz zur „Stabilisierung“ Libyens für möglich. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte von der Leyen laut verschiedenen Medienberichten. Libyen sei „die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer.“

Das Wichtigste sei derzeit, das Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass es eine funktionsfähige Regierung bekomme, fügte von der Leyen hinzu. Die Regierung werde dann „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“

Vor allem müsse verhindert werden, dass der Extremismus im Norden Afrikas eine Achse bilde, sagte von der Leyen. Sollten die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und die radikale Islamistengruppe Boko Haram eine Verbindung eingehen, wäre dies „eine brandgefährliche Entwicklung“. „Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann, die Folge wären neue Flüchtlingsströme, das dürfen wir nicht zulassen“, sagte die Ministerin.

Fakt ist also, dass CDU und SPD planen einen weiteren Kriegsherd zu eröffnen und noch mehr morden zu lassen, anstatt endlich einmal zu beginnen, sich für Frieden einzusetzen! Aber das imperialistische und neoliberale Machtstreben dieses Regimes ist offensichtlich durch nichts aufzuhalten.

Die Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen Absurdität und Perversität, besteht jedoch darin, dass SPD und CDU/CSU Gebiete in Nordafrika gleichzeitig als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ erklären wollen:

Nach Medienberichten vom vergangenen Wochenende planen CDU und CSU die nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer auszuweisen um Flüchtlinge aus diesen Staaten schnell abschieben zu können.

Die Union plant derweil Abschiebelager für Algerier und Marokkaner, denn CDU und CSU wollen Asylbewerber aus diesen Ländern in speziellen „Rückführungseinrichtungen“ unterbringen und gegebenenfalls direkt abschieben lassen. Die SPD zeigte sich am vergangenen Sonntag offen für Gespräche über dieses Vorhaben. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte am selben Tag in Nauen eine schnelle Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen.

Wie in einer vorigen Sendung bereits gesagt, sind deutsche Politiker wieder dabei KZ’s aufzubauen und einzurichten. Denn was so verniedlichend als „Rückführungseinrichtung“ bezeichnet wird ist in Wirklichkeit ein barbarisches Verbrechen. Die Menschen flüchten nicht zu ihrem Vergnügen! Wann kapiert das die herrschende Politik in diesem Land endlich? Wer von diesen Menschen in seine Heimat zurück geschickt wird, den erwarten dort oftmals Inhaftierung, Folter oder andere Repressalien bei seiner Rückkehr. Und zumindest verliert er ein weiteres Mal seinen gesellschaftlichen Anschluss. Bei Sinti und Roma, die in sogenannte „sichere“ Balkanstaaten „Rückgeführt“ werden ist es das Gleiche! Erwiesener maßen erwartet sie in ihrer Heimat Elend, Verfolgung und Rassismus. Doch das alles ist der herrschenden Politik egal. Hauptsache man kann mit AFD/Pegida-Neonaziwölfen mit heulen und am Jahresende davon reden, dass die Deutschland-AG 12 Milliarden Gewinn gemacht hat.

Doch darüber hinaus wäre es nicht dringend Notwendig, einmal die Diskrepanz zwischen den Ereignissen aufzuklären? Einerseits weitet Deutschland seine Kriegseinsätze in Nordafrika aus, mit der Begründung der Unsicherheit der Region, durch Terroristen wie den IS. Andererseits stuft es Teile dieser Region als „sichere Herkunftsländer“ ein.

Was bitte ist das? Wie ist dies zu verstehen? Wieso machen sich herrschende Politiker dieses Landes doppelt schuldig? Einerseits durch einen erneuten verbrecherischen Kriegseinsatz, der lediglich das Leben unzähliger unschuldiger Menschen kostet und andererseits dadurch, dass man grundgesetzwidrig Menschen, die aus dieser unsicheren Kriegsregion fliehen, kaltschnäuzig zurückschickt und in ihr Desaster rennen lässt.

Die Mode des Rechtspopulismus wird durch Teile der Politik bereitwillig aufgenommen und in die praktische Arbeit eingebunden. Ein Weg den es Gelten muss zu beenden, denn er kann nur ins Verderben führen. Darüber hinaus sollte die Frage gestellt werden, ob die momentane Politik wie ein wild gewordener Hühnerhaufen agiert, oder eventuell sogar ein Plan dahinter steht!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.