Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 373 vom 04.02.2016

(Sendungen 2016)

 

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wenn Sie, oder irgend jemand anderer, eine Person damit bedroht sie zu erschießen, so ist das ein Straftatbestand, für den man sogar gesetzesgemäß zu einem Gefängnisaufenthalt bis zu 3 Jahre verurteilt werden könnte. Daher stellt sich die Frage, warum Leute von der AFD wie Frauke Petry oder Beatrice von Storch noch frei herumlaufen. Warum werden sie für ihre menschenverachtenden und strafbaren Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen? Ist vor dem Gesetz eventuell doch nicht jeder gleich? Die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien gelten etwa nicht auch für AFD und Pegida? Oder woran liegt das? Ganz zu schweigen von Naziaufmärschen, die angesichts ihres historischen Schandflecks in Deutscher Landschaft absolut nicht zulässig sein dürften.

Eigentlich hat alles so schön und harmlos angefangen: Zuerst hatte man auf die Pegida-Ossis geschimpft. Dann wurde Pegida zerlegt in böse und gute Pegidisten. Später hatte man versucht, die Sorgen der Menschen und die guten Pegidisten zu verstehen und plötzlich waren diverse Pegida-Liierungen da, die von Herrn Gabriel besucht, wahrgenommen und zu verstehen versucht wurden. Allmählich hat sich der Kreis vergrößert und traten AFD-Zweige ins Erscheinungsbild. Die Neofaschisten meldeten sich immer wieder mal lauter, mal leiser. Die Flüchtlinge wurden zum Straftäter. Das Asylrecht wurde hie und da ausgehebelt. Die Neonazis haben fast wöchentlich ihre hohe Gabe und Geschicklichkeit der Brandanschläge präzisiert. Dann kam wieder AFD-Schulmeister, Höcke aus dem Thüringer Wald und plapperte die Ohren voll. Und weil die Stimmung der Bevölkerung trotzalldem nicht wie erwünscht, kippte, musste man nachhelfen, noch mehr Druck erzeugen und durch pädagogische Wiederholungsmethoden die Menschen betäuben.

Es klappte wieder nicht. Dann kam die Krönung: Kölner-Silvesterorgien; und ich sage: dies könnte noch schlimmer ausgehen, wenn nicht die Polizei unter die kritischen Blicke geraten wäre. Ein Bauernopfer wurde sowieso vor den Altar gelegt.

Und auf einemmal war alles klar. Keine Debatten mehr, sondern Mitteilungen, fertige Meinungen und Rumhantiererei drum herum. Demagogen, Psychologen, Politologen, Soziologen, kurz, Experten á la Carte aus dem ganzen Land und aus allen Bereichen haben sich zu Wort gemeldet. Also, es wurde immer komplizierter, wie man das Vorhaben endlich auch magenfreundlich verkauft. Nebenbei wurden die Provokationen, Einschränkungen und Bedrohlichkeiten innerhalb, wie auch an und außerhalb der Grenzen der europäischen Staaten immer sichtbarer. Das Tauzeihen zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer wurde auch peux à peux Bühnenreif und Entscheidungseinladend.

AFD war überall zu hören und zu sehen, ganz volksnah! Mit kürzerer Verzögerung kam endlich Frau Petry und sagte das, was keine so deutlich in Mund nehmen wollte. Also, weg oder tot! Und Herr de Maizière besuchte seinen Amtskollegen in Afghanistan und in der Manie eines Verlorenen. Er drückte etwas aus, was auch keiner besser machen könnte als Hr. de Maizière höchst persönlich: „Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland, es gibt nicht ohne weiteres einen Arbeitsplatz, eine Wohnung. Es gibt auch keinen Sprach- und Integrationskurs. Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering.“ und „schon gar nicht in bar“. Und weil der Besuch des Herrn Ministers zur gleichen Zeit mit dem verübten Bombenanschlag in Kabul geschah, mit 20 Toten und 29 weiteren verletzten; was zeigt, dass Afghanistan alles anders sei als ein sicherer Drittstaat, äußerte sich der gnädige Herr Innenminister de Maizière wie folgt: „Natürlich ist die Sicherheitslage in Afghanistan kompliziert. Wer wollte das bestreiten?“Sie sei aber regional sehr unterschiedlich. „Wir haben auch Anschläge anderswo in der Welt. Der internationale Terrorismus bedroht nicht nur Afghanistan, sondern uns alle.“ Man dürfe seine Politik nicht danach ausrichten. Zitat ende!

Hm! Eigentlich sollten wir alle auch allmählich darüber nachdenken, ob wir nicht auch nach Afghanistan flüchten müssen. Denn er muss ja doch besser wissen, wovon er spricht. Wir sind genau so bedroht wie in Afghanistan, Irak, Lybien, Mali, Marokko, Algerien, und vor allem Syrien. Also, weltweit geht’s allen besser! Dann sind wir blöd? Gehen wir mal dort hin zum Leben. Laden wir sie hier ein, denn es stimmt was nicht. Dort wo diese Leute sind, ja dort, sollen die Bomben fallen und Anschläge verübt werden. Der Pfeil hat sich im Wind gedreht und zeigt die falsche Richtung an. Wir, wir sollten genau wie die „“unverzichtbare Nation der Welt“ Amerikas, unverzichtbar sein und bleien für Europa, das hat uns doch der polnischer Außenminister, Radoslaw Sikorski, versprochen. Wir gehören zu den Unverzichtbaren der Welt. Und die andere Nationen? Sie sind verzichtbar! Alle der Reihe nach.

Nun zurück zur AFD: Petrys Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen, ist mehr als Faschistisch – es ist Neofaschistisch. So etwas wurde im 3. Reich praktiziert, aber selbst von den verbrecherischen Machthabern dort nicht laut gesagt. Die AFD bringt eine neue Steigerung, die in ihrem verbrecherischen Ausmaß unsäglich und absolut grauenhaft ist. Warum wird diese Ansammlung faschistischer Ultraradikaler nicht verboten und ihre Machenschaften vor einem Strafgericht überprüft?

Stattdessen fallen plötzlich alle über Sigmar Gabriel her, wegen seinem Vorschlag: die AFD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zu begreifen ist die Kritik nicht, da nur wenige so eindeutig verfassungsfeindlich sind wie die AFD! Wenn man Herrn Gabriel schon Kritisieren will, und dafür gibt es weiß Gott genug Gründe, dann bitteschön beispielsweise dafür, dass der Vizekanzler jede Woche eine Forderung der AFD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllt!

Deutschland hat ein massives Problem am rechten Rand, dass bei Teilen der CSU beginnt. Und wenn nicht umgehend Schritte gegen rechtsextreme Hetzer aller Art unternommen werden, werden diese Republik und ihre Demokratie von dem sich auf türmenden, menschenverachtenden Hass aufgefressen!

Doch das Merkel/Gabriel-Regime tut das genaue Gegenteil. Über die Frechheit Staaten Nordafrikas zu sogenannten „sicheren“ Drittstaaten zu erklären, hat diese Sendung schon gesprochen. Doch plötzlich taucht ein neuer Begriff auf, den vorher noch niemand gehört hatte: Subsidiär Schutzberechtigte.

Ein Blick in Wikipedia klärt auf: Subsidiär Schutzberechtigte sind in Europa Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden.

Als ernsthafter Schaden im Sinne dieses Artikels gilt:

• die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
• Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland
• eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Diese Erklärung ist klar und eindeutig!

Und bei Menschen, die unter diese Kategorisierung fallen, wird der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Wie krank ist das denn? Was denken sich die Vertreter der herrschenden Klasse, wenn sie einen solchen Gesetzesentwurf ausarbeiten?

Die erste Frage die sich stellt, ist die: wieso jemand dem dieser „ernsthafte Schaden“ droht, kein Anrecht auf Asyl hat! Aber darüber hinaus: Wenn Menschen diese Grausamkeiten drohen und Sie deswegen nicht abgeschoben werden können, was glauben die Damen und Herren, die dieses Gesetz erlassen wollen, was dann mit ihren Angehörigen, die dort noch leben müssen, passiert?

GENAU DAS SELBE! Ist die Politik mittlerweile wirklich so unmenschlich, kalt und hart geworden, dass ihr das egal und gleichgültig ist? Dann ist sie auch nicht besser als AFD, Pegida und Co.

Menschen wissentlich und absichtlich Krieg, Folter und Leid auszusetzen, nationalistischen Torheiten wegen, ist nicht nur verbrecherisch – es ist barbarisch, absolut barbarisch! Und die SPD schlägt weiter – munter, froh und lustig in genau die Kerbe, die sie auf der anderen Seite überwachen lassen will.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. „Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und weiter: „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen“.

Was ist das denn? Ist Frau Nahles krank, hat sie eine Virusgrippe mit sehr hohem Fieber und kann deshalb nicht mehr klar denken? Anders sind solche Äußerungen nicht zu erklären.

Wenn es Probleme mit der sogenannten „Integration“ – man sollte eher von Assimilation sprechen -, gibt, dann liegt sie bestimmt nicht an den Flüchtlingen. Sie riskieren ihr Leben um hier her zu kommen. Warum sollten sie sich nicht integrieren lassen wollen? Zumal eine riesige Anzahl Freiwilliger sich ehrenamtlich, und bis zum Umfallen engagiert, um den Asylsuchenden die hier eintreffen zu helfen.

Es ist die Politik, es sind Leute wie die von der AFD, von Pegida oder Leute wie Seehofer, Nahles, Thomas de Maizière und viele Andere, die mit ihrer Hetze die Integration bremsen. Und es sind Zustände wie Lageso, Lager-Massenunterkünfte und die alltäglichen Schikanen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: wer trotz all dem Hass aus Teilen der Politik und der Bevölkerung trotzdem an seiner Integration und Partizipation mitarbeitet und nicht resigniert aufgibt, dem gehört unsere Hochachtung.

Und den Herrschenden aus der Politik mit ihrer immer weitergehenden Abschaffung des Asylrechtes, sowie AFD und Pegida, unsere Verachtung!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder