Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Am 2. Februar, also Dienstag vergangener Woche, lief auf Arte ein Themenabend mit Dokumentationen zur Flüchtlingsthematik. Herausgegriffen werden soll hier eine Szene aus der Dokumentation „Flucht aus Afghanistan“ aus dem Jahr 2015. In dieser Dokumentation begleitet ein Kamerateam eine Gruppe Afghanen auf ihrer Flucht nach Europa, dort wo sie sie nicht begleiten können wird die Gruppe mit einer Kamera ausgestatten und filmt sich selbst.

Erschütternd ist eine Szene bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland. Dank der Kamera filmen sich die Flüchtlinge, nachts, in einem überfüllten Schlauchboot. Als sie griechische Hoheitsgewässer erreichen werden sie von einem Boot der griechischen Küstenwache entdeckt. Doch die Küstenwache rettet sie nicht, sondern konfisziert den Außenbordmotor des Schlauchbootes und das Benzin, schneidet ein Loch in den Boden des Bootes und schafft das nunmehr antriebslos treibende, sich mit Wasser füllende, Boot aus den griechischen Hoheitsgewässern. Gerettet werden die hilflosen Flüchtlinge, in letzter Minute durch die türkische Marine.

Es stellt sich hier erst einmal unweigerlich die Frage, ob dies die Standardvorgehensweise von Frontex ist! So ließe sich jedenfalls ein Teil der im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge erklären. Herr De Maiziere muss sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, ob dass die Art von „Flüchtlingsabwehr“ ist, die er sich vorstellt wenn er, wie vor einigen Wochen geschehen, Griechenland scharf angreift und davon spricht es müsse „seine Hausaufgaben machen. Und an Europa gerichtet stellt sich die Frage, ob es nunmehr dazu übergeht, die Flüchtlinge absichtlich und gezielt im Meer ertrinken zu lassen.

Solche inhumanen Exzesse entstehen, wenn man – Dank Schäuble – finanziell ohnehin schon völlig überforderten Ländern den schwarzen Peter der Sicherung europäischer Außengrenzen überlässt und Abkommen wie das Dublin-Verfahren in die Welt setzt. An den europäischen Außengrenzen entstehen rechtsextreme Regime, wie an Polen, Ungarn oder der Slowakei hinlänglich bewiesen ist.

Und in diesem Zusammenhang wird dann auch eine menschenrechtswidrige Diktatur wie die momentane Türkei umgarnt. Völkermord bei den Kurden, Verfolgung von Journalisten, eingeschränkte Meinungsfreiheit und Zensur – egal. Die Außengrenzen sollen für Flüchtlinge dichtgemacht werden. Am Montag dieser Woche wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erwartet, wo sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und Premierminister Davutoglu zusammentraf.

Berlin fordert vom Partner am Bosporus, dass dieser tatkräftig hilft, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Konzerneuropa zu gelangen. Als Gegenleistung erhält Ankara drei Milliarden Euro. In einem US-Western wird so etwas als Kopfgeld bezeichnet.

Auf der sogenannten Balkanroute ist in dieser Woche auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterwegs. Er wird bis Freitag in Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Mazedonien nach dem Rechten schauen. Vor allem soll es um die Abriegelung der Grenzen gehen.

Unterdessen wächst in Serbien und Mazedonien nach der Ankündigung Österreichs am 20. Januar, weniger Schutzsuchende ins Land zu lassen, die Furcht, als „Auffanglager“ für die EU herhalten zu müssen. Vor allem, weil nach einem Bericht der EU-Kommis¬sion, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte, nur rund 60 Prozent aller über die Balkanroute einreisenden Flüchtlinge eine Aussicht auf Asyl in der EU haben.
Am Samstag kamen in Bulgarien ein junges Mädchen und eine Frau ums Leben. Nach Auskunft des bulgarischen Innenministeriums seien sie erfroren, nachdem sie „illegal“ die Grenze überschritten hätten. 19 weitere Asylsuchende hätten noch in ein Krankenhaus gebracht werden können. Nun werde der Zaun zum Nachbarland Türkei ausgebaut, hieß es aus Sofia. Die Frage hier ist nur, seit wann ein Zaun vor dem Erfrieren schützt!

Insgesamt sind laut einer Meldung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn mehr als 68.000 Menschen von der Türkei aus zu den griechischen Inseln übergesetzt, mindestens 366 starben. Für die EU ist Griechenland wichtig bei der Abwehr von Schutzsuchenden. Gegenüber der Rheinischen Post sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias, sein Land habe 2.000 Beamte der EU-Grenzagentur Frontex sowie 100 Schiffe angefordert. Bisher seien aber nur 800 Beamte eingetroffen.

In Griechenland sollen so schnell wie möglich mindestens fünf als „Hotspots“ bezeichnete Internierungslager gebaut werden. Am Wochenende kam unter anderem auf der Insel Kos und in der Nähe von Thessaloniki zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen derartige Einrichtungen.

Offen bleibt die Frage, was mit den Menschen geschehen soll, die in diesen „Internierungslagern“ sein werden. Hoffentlich nicht ähnliches, wie in der anfangs geschilderten Arte-Dokumentation.

Keiner der herrschenden Klasse kommt auf den Gedanken, es einmal damit zu versuchen die Kriege zu beenden und sich für Frieden einzusetzen. Dabei ist dieser Weg der einzige gangbare und der einzige, der eine wirkliche und vor allem humanitäre Lösung bringt.

Stattdessen liebäugeln die Europäische Union, die westliche Kriegsallianz NATO und Kriegsministerin Ursula von der Leyen damit, Soldaten nach Libyen zu schicken und damit einen weiteren Kriegsherd zu entfachen. Als Vorwand für militärische Aktivitäten in dem erdölreichen nordafrikanischen Land soll die Bekämpfung der Milizen des „Islamischen Staates“ herhalten.

Offensichtlich sind die Menschen egal, ist Frieden egal, ist alles egal solange der imperiale Einflussbereich ausgebaut werden kann und vor allem die Kasse stimmt.

Diese verbrecherische Entwicklung muss mit allen friedlichen Mitteln gestoppt werden und die enthemmten Politiker Deutschlands, Europas und Weltweit endlich in ihre Schranken verwiesen – bevor es zu spät ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Arte
Tageszeitung junge Welt