Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die vergangene Woche stand voll und ganz im Zeichen von westlichem Säbelrasseln und massiven Kriegsdrohungen. Verschiedene kriegstreiberische Fakten ballen sich in diesen sieben Tagen zusammen, und wir wollen heute einen Blick darauf werfen, um unter anderem darzustellen, wie sehr sich die Kriegsgefahr und wachsender Widerstand dagegen rund um den Globus zuspitzt.

Freitag und Samstag vergangener Woche wurde beim NATO-Gipfel in Warschau ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr wichtigen Nato-Gipfel“, der viele konkrete Ergebnisse gebracht habe. Hinzu kommt die Einschätzung des Generalsekretärs, Stoltenberg „Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten“. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges. An Stelle der Sowjetunion steht nun Russland als Hauptfeind im Visier. Und es wurde die engere militärische Vernetzung der Nato mit der EU in Aussicht gestellt.

Da ist der Rede von der stärkeren Verteidigung in den baltischen Ländern und in Polen als Antwort auf Russlands Verstoß gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine, so US-Präsident Obama, und weiter: dass die Nato-Verbündeten mit gemeinsamen Bemühungen ein System der kollektiven Verteidigung von solch einer Größe ins Leben rufen werden, wie es die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges noch nicht gesehen habe.

Und weil die Verteidigung Europas vor Russland derart unabdingbar sei, sprach der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, von der Notwendigkeit, eine „kollektive Verteidigung voranzutreiben”. Wie allerdings die tatsächliche Gesinnung und Demokratieverständnis jener „Kollektive Verteidigung“ seien könnte, kann man am Beispiel der Aussagen des ehemaligen amerikanischen Botschafters John Kornblum vorweg erraten, der Deutschland als kein verlässlicher Verbündeter bezeichnet, weil manche deutsche Politiker die Russland-Taktik der Nato immer lauter kritisierten. Die kritischen Stimmen aus Deutschland würden die Bemühungen der Nato behindern, eine geschlossene Front zu bilden. Während die Aufstockung der Militärpräsenz im Osten, sowie die Sanktionen gegen Russland auf eine breite Zustimmung in Europa treffen, würden die Diskussionen in Deutschland die Länder verunsichern, die mit deutscher Unterstützung rechnen, so Kornblum gegenüber der US-Zeitschrift „Politico“.

Der Warschauer Nato-Gipfel wurde durch tausende Gegendemonstranten und Delegierte aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Spanien begleitet, die ihren Unmut und Ablehnung auf die Warschauer Straßen trugen. Bei dem neuesten NATO-Gipfel wurden eine Reihe Beschlüsse gefasst, um das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung zu bringen.

Punkt eins „Abschreckung“: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland in Grenznähe zu Russland zu stationieren. Zusätzlich hat US-Präsident Barack Obama am Freitag in Warschau bekannt gegeben, dass „das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird“.

Außerdem will die NATO auch in Zukunft regelmäßig Manöver nahe der russischen Grenze durchführen. In den letzten Monaten hatten die NATO-Staaten bei derartigen Manövern knapp 80.000 Soldaten in den osteuropäischen Ländern bewegt. So
probten sie bei den Baltops etwa den Einsatz von strategischen Bombern und Atomwaffen. Allein 2016 sollen rund 240 Militärübungen stattfinden.

Punkt zwei neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor. NATO-Planungen sehen vor, neue Atombomben in Europa zu stationieren. In der Warschauer Abschlusserklärung des Kriegsbündnisses heißt es: „vor allem die Atomwaffen der USA stellen die wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten dar„.

Punkt drei Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der „Anfangsoperationsfähigkeit“ auf diesem Gebiet als „Meilenstein“. Geplant ist die Ausweitung auf die Länder Türkei, Polen sowie Spanien.

Weiterhin beschloss der Gipfel u. a., den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, sowie die Teilnahme an der EU-Marineoperation „Sophia“ vor Libyen.

Was hier, munter und in aller Öffentlichkeit geplant und gesagt wird, geht über einen „neuen kalten Krieg“ hinaus. Es sind öffentlich durchgeführte Vorbereitungen für Kriege, vor allem gegen Russland und Flüchtlinge.

Denn Marineoperationen der EU vor Libyen an denen sich die NATO beteiligt, haben nur ein Ziel: Die Ausweitung der EU-Flüchtlingsabwehr auf die militärischen Möglichkeiten der NATO. Kann man das anders verstehen, als dass die NATO nun endgültig den vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen, die meist versuchen über Libyen nach Europa zu gelangen um dort Schutz und Asyl zu bekommen, den Krieg erklärt hat?

Russland wird, wie im zu Ende geglaubten Kalten Krieg, als das Böse schlechthin dargestellt. Die Hauptaussage ist immer die Gleiche: Russland ist der Aggressor, den es zu bekämpfen gilt, wie sich aus seiner Annektion der Krim zeigt. Was dabei verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass Russland damit nur reagierte! Angefangen hat nämlich der Westen, mit seiner Unterstützung der russlandfeindlichen und faschistischen Kräfte und Nazi-Miliz im ukrainischen Bürgerkrieg und versetzte das Land in unwiederbringliches Chaos.

Wir wollen an dieser Stelle die am 7. Februar 2014 abgehörten Gespräche ins Gedächtnis rufen, die unter „Fuck the EU“ Schlagzeilen machte. Es handelte sich um ein Telefongespräch zwischen der im US-Außenministerium für Europafragen zuständigen Abteilungsleiterin Victoria Nuland „als Anhängerin des direkten Wortes bekannt… gleichzeitig eine der besten Europa-Kennerinnen der USA“(SZ.) und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Bei diesem ca. vier minütigen Gespräch ging es um die Proteste in der Ukraine „Maidan-Revolution“ und den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Arseni Jazenjuk als Ministerpräsident und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen, was sich dann auch bewahrheitete. Also, um Tacheles zu reden: Ein Putsch wurde aus Washington für die ukrainische Bevölkerung dirigiert. Da sich die Regionen im Osten dem nicht beugen wollten, sollte ein Referendum über die Trennung der Krim von Kiew entscheiden, welches vom überwiegenden Teil der Bevölkerung Zustimmung fand.

Die Sicherstellung des störungsfreien Referendums wurde durch russische Truppen
geleistet, die erst als Reaktion auf die militärischen Drohgebärden Kiews: sie würden die Volksabstimmung vereiteln, Zustande kam.

Dieser Abfolge wurde als „Annexion“ und „russische Aggression“ bezeichnet und stets durch die Medien wiederholt bis es sich einprägte und an Akzeptanz gewann. So ging es auch im Falle von unzähligen US-Polit-Affären. Und der aktuellste Fall, diesmal unter der Rechnung von Tony Blair gestellt, ist der allbekannte Chilcot-Bericht über den voreiligen Krieg gegen Irak im Jahre 2003. 13 Bände dick ist der Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission und avisiert wie die Blair&Bush Neue-Weltordnung, eine Welt ohne jegliche Logik und Ordnung hin zauberte. Die offizielle Zahlangabe zu den Opfern dieses endlosen Krieges lautet 100,000, in dessen Folge eine Unzahl von Kriegen, Zerstörungen und Vernichtungen entfacht wurde, die das Bild vom Mittleren und Nahen Osten für immer veränderten. So werden auf dem Rücken der Leidtragenden die Kriege geplant und gemacht. Im Nachhinein wird Beichte abgelegt und die Ausmaße von unersetzbaren Schäden und Verluste an Menschenleben und deren Existenzgrundlagen werden hingenommen. Es wird aber weiter gemacht.

Am Mittwoch letzter Woche kündigte US-Präsident Barak Obama an, entgegen seiner Versprechungen, weiter in Afghanistan Krieg zu führen und die Stärke der US-Truppen bis zum Ende seiner Amtszeit beizubehalten. Darauf beschloss die NATO gehorsam die Verlängerung der schlechthin seit 15 Jahren bestehenden Truppenstationierung in Afghanistan. Selbst nach mehreren Jahrzehnten Krieg bekommt dieses Volk nicht die kleinste Chance auf Frieden.

Ferner sieht der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor, sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst. Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich – die Summe soll auch in den nächsten Jahren in etwa gleich bleiben.

Auch auf der anderen Seite des Erdballes tat sich in der vergangenen Woche kriegerisches. Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition einen klaren Sieg erzielt. Somit kann nun Ministerpräsident Abe seinen Lieblingsplan durchführen: Eine Änderung der Japanischen Verfassung um den darin verankerten Pazifismus ersatzlos zu streichen. Denn auch Japan möchte unbedingt beim „globalen Kriegsspielen“ dabei sein.

Und zu guter letzt darf natürlich auch Deutschland nicht fehlen. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf Übungen mit der Polizei für Einsätze im Innern vor. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am vergangenen Samstag, entsprechende Planungen sollten nach Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Weißbuches beginnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, nannte die geplanten gemeinsamen Übungen „hilfreich“. Sie sollten verhindern, dass „durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen“. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Stadtanzeiger, gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Zuletzt hätten die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass „in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“. Selbst die Notstandsgesetze hatten dafür sehr enge Grenzen gesetzt! Aber heute sind wir bekanntlich weiter, oder besser wieder zurück – ein Jahrhundert zuvor.

Offensichtlich wappnet sich der deutsche Staat schon um potenziellen demonstrierenden Pazifisten, die sich gegen die kommenden globalen Kriege zur Wehr setzen, die „passende“ Antwort geben zu können.

Auf wirtschaftlicher Seite gibt es schon länger einen ähnlichen Krieg. Die neoliberale Krake, genannt Globalisierung, ist dabei die ganze Welt zu umspannen. Unter Zuhilfenahme eines Multinationalen Propagandaapparates sowie umfassenden Finanz- und Wirschaftsfusionen wird zusammengeschaltet, was eigentlich nicht zusammen gehört. Und was sich damit nicht annektieren lässt, wird dann dem Militär übergeben.

Entsteht hier nicht der Eindruck des Versuches einer weltumspannenden begradigung, die alle „Unebenheiten“ zu glätten versucht?

Trotz allem fließt der Hauptgewinn des derzeitigen Wettrüstens vor allem in den US-Waffenindustriekomplex. Das Pentagon stellt eine weltweit gestiegene Nachfrage nach US-Waffen fest und erwartet, dass das Wachstum in den kommenden Jahren anhalten wird, sagte die stellvertretende Befehlshaberin der US-Luftwaffe für internationale Beziehungen, Heidi Grant, am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Sie hob hervor, dass die vom Pentagon gebilligten Waffenverkäufe im vergangenen Finanzjahr insgesamt um 36 Prozent gewachsen seien und 46,6 Milliarden US-Dollar erreicht hätten. Besonders beliebt seien Militärausrüstung und -flugzeuge sowie Drohnen aus US-amerikanischer Produktion.

Grant zufolge wird es in diesem Jahr weitere Erfolge der USA auf dem Rüstungsmarkt geben, und zwar im Zusammenhang mit der Situation in Osteuropa, die nach der „Annexion“ der Krim durch Russland entstanden sei.

Sie fügte hinzu, derzeit laufen Lieferverhandlungen mit einigen Ländern in dieser Region, die ihre Verteidigung wegen des aggressiven Verhaltens Russlands zu stärken versuchten und betonte, dass mehrere Länder Osteuropas eine äußerst niedrige Kaufkraft hätten, deshalb würden sie allem Anschein nach ihre Ressourcen zusammenlegen.

Kaum zwei Wochen vor dem besagten Nato-Gipfel trafen sich in Indianapolis vom 24. bis 27. Juni Bürgermeister von 1407 US-amerikanischen Städten auf ihrer 84. Jahrestagung und verabschiedeten eine Resolution an das Weiße Haus. Die im Jahr 1991 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründete Organisation „United States Conference of Mayors“ mit 5.500 Mitgliedsstädten fungiert in Assoziation mit der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Sie vertritt Städte mit mindestens 30.000 Einwohnern und repräsentiert weit über 42 Millionen Einwohner.

Einstimmig verabschiedete die Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (USCM) eine Resolution, in der sie die Entscheidung von Präsident Barack Obama scharf verurteilte, in den nächsten 30 Jahren insgesamt eine Billion Dollar – also eintausend Milliarden – für weitere Rüstungsprojekte auszugeben. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die “Instandhaltung und Modernisierung von Atomsprengköpfen”. Die von der Obama-Regierung „verewigten Kriegsmanöver und ihre Nuklearpolitik“ befeuerten „die wachsenden Spannungen” mit Russland und riskierten, die Welt in einem nuklearen Feuer zu vernichten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der überparteiliche Organisation.
Die Bürgermeister werfen dem US-Präsidenten vor, dass er zu wenig getan hat, um “das US-Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, heißt es in der in Indianapolis am 27. Juni verabschiedeten Resolution. Auch bezüglich des jüngsten NATO-Großmanövers „Anaconda 2016“ in Osteuropa zeigen sich die Unterzeichner besorgt, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden nuklearen Supermächten zuspitzt:

“Die größten NATO-Kriegsspiele seit Jahrzehnten, an denen 14.000 US-Soldaten beteiligt waren, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa schüren wachsende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Riesen.”

In Anbetracht dessen, dass 94 Prozent der mehr als 15.000 Atomwaffen in der Welt in den Arsenalen der USA und Russland lagern – und dass die meisten von ihnen größere Vernichtungskraft haben als „die Hiroshima und Nagasaki Bomben”, drängt die USCM auf eine unbedingte weitere Reduzierung der Atomwaffen „auf das erforderliche Minimum”.

Sie fordern die US-Regierung auf, die finanziellen Ressourcen besser zur Reparatur der „sich verschlechternden” und “zerbröckelnden” zivilen Infrastruktur der USA einzusetzen. Die Kommunen benötigen dringend mehr Bundesmittel, “um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen mit Löhnen, von denen man auch leben kann, und für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Entwicklung nachhaltiger Energiequellen” verlangen die US-Bürgermeister in ihrer Resolution. Weiterhin fordert die Organisation alle Städte auf, sich gemeinsam für die Abschaffung von Atomwaffen und den Weltfrieden einzusetzen. Die Bürgermeister aus Deutschland würden gut beraten sein, angesichts der Neupositionierung der Raketen und Atomwaffen sich ihren amerikanischen Kollegen anzuschließen.

Fest steht auf alle Fälle, dass die Politik der USA die treibende Kraft in beiden Fällen ist, die auch mehr und mehr an globalem Einfluss gewinnt. Sowohl militärisch als auch politisch und wirtschaftlich. Ist es dann falsch die Frage zu stellen wozu diese Versuche dienen sollen?

Der UDSSR wurde im kalten Krieg immer vorgeworfen die Weltherrschaft an sich reißen zu wollen. Die UDSSR existiert heute nicht mehr, wohl aber der andere kalte Krieger. Und der scheint nun dabei zu sein das zu verwirklichen, was er jahrzehntelang seinem Gegner unterstellt hat.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Huffington Post
RT deutsch
Tageszeitung junge Welt
Telepolis