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Sendung 411 vom 04.05.2017

(Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nachdem US-Präsident Donald Trump mehrfach gedroht hatte, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, erklärte er am Montag, er sei bereit sich mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un zu treffen.

Trump betonte, man werde dem nordkoreanischen Führer ein Angebot vorlegen, und erklärte: „Die meisten Politiker würden das nicht sagen, aber ich sage Ihnen: Unter passenden Umstände würde ich mich mit ihm treffen.“

Das Gesprächsangebot ist im Endeffekt ein Ultimatum: Akzeptiere die Bedingungen der USA für Verhandlungen oder rechne mit Krieg. Die amerikanische Kriegsmarine hat eine Flugzeugträgerflotte und ein Atom-U-Boot in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel verlegt. Sie hält zurzeit gemeinsam mit südkoreanischen und japanischen Kriegsschiffen Manöver ab.

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson formulierte bei einem Treffen der Botschafter des UN-Sicherheitsrats am letzten Freitag die Bedingungen für Gespräche. Nachdem er erklärt hatte, die USA zögen eine Verhandlungslösung gegenüber einer Konfrontation vor, fügte er hinzu: „Nordkorea muss konkrete Schritte unternehmen, um die Gefahr zu verringern, die sein illegales Waffenprogramm für die USA und seine Verbündeten darstellt, bevor wir überhaupt über Verhandlungen nachdenken können.“

Tillerson betonte, dass Nordkorea „atomfrei“ gemacht werden müsse, was bedeutet, dass es seine Atomanlagen und Atomwaffen aufgeben müsse. Er erklärte: „Wir werden nur dann in Verhandlungen mit Nordkorea eintreten, wenn das Land sich glaubwürdig verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen und seine früheren Versprechen einzuhalten, sein Atomprogramm zu beenden.“

Dieselbe Botschaft wurde vom Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer vermittelt, der betonte, Trump werde sich mit Kim nur „unter den richtigen Bedingungen“ treffen. Er betonte, Nordkorea müsse seine „Provokationen“ sofort beenden. „Es gibt eine Menge Bedingungen, die meiner Meinung nach in Bezug auf sein Verhalten und seinen guten Willen erfüllt sein müssen. Ganz offensichtlich sind diese Bedingungen im Moment nicht erfüllt.“

Die Drohung mit einem Militärschlag bleibt jedoch im Hintergrund ständig bestehen. In einer Rede vor der UNO letzte Woche bekräftigte Tillerson erneut, es lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch, und warnte vor „katastrophalen Folgen“, wenn keine Verhandlungslösung gefunden wird. Er drängte die UNO-Mitglieder, erdrückende Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen und die diplomatischen Beziehungen herabzustufen. Er drohte, man werde das „falls notwendig, mit militärischen Aktionen“ unterstützen.

Der amerikanische Präsident unterstrich seine Bereitschaft, Nordkorea anzugreifen, und verwies auf seine Raketenangriffe auf Syrien vom letzten Monat. Nachdem er Präsident Obama dafür kritisiert hatte, dass er der syrischen Regierung „rote Linien“ gezogen und sie dann nicht durchgesetzt habe, fügte Trump hinzu: „Ich habe gerade [Obamas] rote Linien in Syrien für ihn durchgesetzt.“

Die Trump-Regierung führt eine abgestimmte diplomatische Offensive, um maximalen Druck direkt auf Nordkorea oder über seinen Verbündeten China auszuüben. Trump hat mit den Regierungen Thailands, der Philippinen und Singapurs gesprochen und sie alle zu einem Besuch in Washington eingeladen. Der Premierminister Australiens soll sich Ende der Woche mit dem US-Präsidenten treffen.

Der Kongressabgeordnete Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, rügte Trump wegen seiner Äußerungen vom Wochenende. Trump hatte vorgeschlagen, Südkorea solle eine Milliarde Dollar für die Aufstellung des Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defence (THAAD) bezahlen. Royce erklärte gegenüber der Washington Post: „Wir müssen an der Seite unserer Verbündeten stehen. Es kann hier keine Sonderregelungen geben.“

Die Errichtung des THAAD, das Teil des US-Raketenabwehrsystems ist, spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung eines Kriegs gegen China und gegen Nordkorea. Das System stößt auf breiten Widerstand und hat die politische Krise in Südkorea verstärkt. Das Land steckt nach der Absetzung der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Der führende Kandidat, der Demokrat Moon Jae In, präsentiert sich als Gegner des THAAD.

Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster versuchte am Sonntag zu verhindern, dass Trumps Äußerung den Widerstand in Südkorea weiter anheizen. Er intervenierte deshalb und erklärte, die USA würden das THAAD-System „bis zu Neuverhandlungen“ bezahlen.

In Äußerungen gegenüber USA Today hat der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, unterstrichen, das wichtigste Ziel der amerikanischen Kriegsvorbereitungen sei nicht wirklich Nordkorea, sondern China. Nordkorea besitzt kein Öl oder andere bedeutende Rohstoffe und stellt, trotz der ständigen Verurteilung seines Atomwaffenprogramms, keine wesentliche Bedrohung für die USA und seine Verbündeten dar. Aber es hat eine strategisch wichtige Lage an der Grenze zu China und Russland. Außerdem diente es bisher als Puffer gegenüber den US-Stützpunkten in Südkorea und Japan.

Die Regierung Trump spricht es zwar nicht aus, aber sie versucht auf die eine oder andere Weise Nordkorea auszuschalten und China zu schwächen. Gleichzeitig bereitet sie die Konfrontation an weiteren wirtschaftlichen und strategischen Fronten vor. Wie Bolton es derb ausdrückte: „China kann den einfacheren oder den schwierigeren Weg wählen: Es ist seine Entscheidung. Aber die Zeit wird knapp.“

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
www.wsws.org