Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Montag jährte sich zum 72. Mal der 8. Mai 1945. Der Deutschland- und Europaweit immer weiter fortschreitende Rechtstrend ist für uns Anlass heute daran zu erinnern.

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Er ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Vernichtungskrieges im Osten, der Shoa und der Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti, von Menschen mit Behinderung, der kommunistischen und sozialdemokratischen Opposition und vieler anderer Menschen. Der Sieg der Alliierten über die Nazis und die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstandskampf ist nicht nur Mahnung an Vergangenes, sondern tägliche Aufgabe.

“Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!” – so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Nationalismus und Rechtspopulismus sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch und mit ihnen die Ausgrenzung von Minderheiten, völkisches Denken und eine Brutalisierung der Gesellschaft. Die Aufrüstung der Bundeswehr unter dem Merkel/Gabriel-Regime folgt der Logik der Eskalation.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale in der Bundeswehr, wo offenbar verbreitet der Wehrmacht gehuldigt wird, die einst die Sowjetunion überfiel und Hitlers Werkzeug für den verheerendsten Krieg der Weltgeschichte war, muss es mindestens ein klares Signal geben, dass Wehrmachtsgedenken und Rechtsextremismus in der Bundeswehr umgehend strafrechtliche Konsequenzen haben. Gegenteiligen Falles würde sich nur die Vermutung bestätigen, dass nur wer rechtskonservativ und rechtsnational ist überhaupt freiwillig zur Bundeswehr geht!

Dazu gehört auf alle Fälle auch, dass alle Kasernen, die noch nach Wehrmachtsgenerälen benannt sind, diese Schandnamen ablegen.

Ein komplettes abschaffen dieses Wehrmachtnachfolgers wäre die beste Lösung. Denn es bleibt die Frage: Was sind Neonazis in der Bundeswehr gegen deren Gründung – zehn Jahre nach dem durch Gewalt erzwungenen Ende der Wehrmacht?

Auch die etablierten Medien tragen ihren Teil zu einem immer weiter ausufernden Rechtstrend bei, dies kann nicht oft genug wiederholt werden.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen bekam die rechtsextreme AfD wieder einmal die gesamte Palette medialer Aufmerksamkeit präsentiert. Egal ob ARD oder ZDF: Medienvertreter bei der Wahlfeier, Interviews mit diesen unsäglichen Ultrarechten  Rassisten.

Wer diesen demokratie- und verfassungsfeindlichen Rechtsextremen eine solche mediale Dauerplattform bietet, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn sie immer stärker werden.

Geht die aktuelle Politik mit Kriegseinsätzen, Faschisten in der Bundeswehr und einer gezielten Stärkung der rechtsextremen AfD weiter wird es bald wieder heißen: Wieder Krieg, wieder Faschismus.

Und das muss mit allen Mitteln verhindert werden!

Ein anderes Datum wurde medial fast völlig vergessen: der 21. April. An diesem Tag vor 50 Jahren putschte sich in Griechenland das Militär an die Macht. Sie versuchten damit, einer Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nach links zuvorzukommen. Dank der Unterstützung vor allem der USA, konnte dieses Regime sieben Jahre an der Macht bleiben. Ausgeführt jedenfalls wurde der Staatsstreich von einer Gruppe von Offizieren mittleren Ranges, den berüchtigten Obristen.

In der Nacht auf Freitag den 21. lassen die Militärs Panzer in der Hauptstadt auffahren, in den Straßen patrouillieren Fallschirmjäger, manche von ihnen mögen anfangs noch geglaubt haben, es handele sich um ein Manöver. Sofort werden die Fernmeldezentrale, der staatliche Rundfunksender und die Redaktionsräume und Druckereien der Tageszeitungen besetzt.

Allein in dieser ersten Nacht werden mehr als 6.000 Menschen verhaftet, darunter der konservative Ministerpräsident, die Anführer der Opposition und der Dichter und Kommunist Giannis Ritsos. Am Ende des ersten Tages wird man über 10.000 Festnahmen vermelden.

Nach dem Putsch setzte eine Repressionswelle gegen alle potenziellen Oppositionellen ein. Politiker, Gewerkschafter und Intellektuelle wurden zu Tausenden verhaftet, auf Gefängnisinseln interniert und gefoltert. Das westliche Ausland reagierte widersprüchlich: Griechenland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen und vor dem europäischen Menschengerichtshof in Straßburg angeklagt, aber das Waffenembargo, das die USA nach dem Militärputsch verhängten, wurde bald wieder aufgehoben, nachdem die Junta den Verbündeten eine Militärbasis zur Verfügung stellte. Die USA waren halt schon immer käuflich.

Im Land selbst wurde der Widerstand zunächst durch eine großzügige Verschuldungspolitik des Regimes klein gehalten, doch seit Anfang der 70er Jahre nahm der Protest immer mehr zu, vor allem unter den Studenten.

Am 23. Juli 1974, nach sieben Jahren Diktatur, erklärte die Junta ihren Rücktritt.

Sind hier keine Ähnlichkeiten zu Erdogan und seiner Politik in der heutigen Türkei festzustellen, vom Rücktritt einmal abgesehen?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!
Quellen:
Presseerklärung Die Linke zum 8. Mai 1945
Tageszeitung Junge Welt
Deutschlandfunk