Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Lothar de Maiziere ist nicht allein mit der Eröffnung seiner bundesweiten Überwachungsbehörde ZITiS in München. Auch international tut sich einiges um die Bürger ihrer letzten Freiheiten zu berauben und allumfassend überwachen zu können.

Das australische Justizministerium denkt darüber nach, privaten Unternehmen gegen eine Gebühr den Zugang zu einer vom Staat betriebenen Gesichtserkennungs-Datenbank zu gewähren. Es verhandelt derzeit mit einigen Telekommunikationsanbietern über ein Pilotprojekt, das Firmen den Zugang zu einem staatlichen Gesichtserkennungsdienst eröffnen könnte. Auch Finanzinstitute sollen großes Interesse an diesem Programm bekundet haben, berichtet die Nachrichtenseite The Guardian.

Konkret geht es dabei um den vom australischen Staat betriebenen Face Verification Service (FVS): Über eine Schnittstelle können authentifizierte Nutzer dem Dienst ein Bild einer Person und deren vermutete Identität vorlegen und bekommen als Antwort ein Ja oder Nein, ob das Foto diese Person zeigt. Der ebenfalls beim Justizministerium angesiedelte Face Identification Service (FIS), der zu einem Bild einer unbekannten Person eine Identität liefern soll, geht erst 2018 in Betrieb und ist angeblich nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Bereits heute können Firmen einen ähnlichen staatlichen Dienst nutzen, um die Echtheit eines vorgelegten Dokuments, etwa eines Reisepasses oder eines Führerscheins prüfen zu lassen. Die Unternehmen zahlen für jede der jährlich etwa 15,5 Millionen Transaktionen eine Gebühr. Auch der FVS könnte dem Staat so Einnahmen bescheren.

Der EU-Rat wiederum hat am Montag vergangener Woche die Verordnungsentwürfe für ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem sowie zur zugehörigen Novelle des Schengener Grenzkodexes endgültig angenommen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden. Vorbild waren ähnliche Einreisevorgaben in die USA.

Ende Oktober hatte das EU-Parlament bereits das Gesetzespaket für einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss zur verschärften Grenzkontrolle befürworte. Dem Aufbau des Systems steht damit grundsätzlich nichts mehr im Weg: Sobald die Verordnungstexte unterzeichnet sind, können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen treten dann 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedsstaaten und die Betriebsagentur EU-Lisa wollen dann gemeinsam daran gehen, die Datenbank einzurichten und bis 2020 einsatzbereit zu machen.

Estlands Innenminister Andres Anvelt begrüßte im Namen der Ratspräsidentschaft den Schritt. Das rund eine Milliarde Euro teure System werde dazu beitragen, “Aufenthaltsüberzieher leichter zu identifizieren und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken”. Laut Rechtsexperten verstößt die Datenbank aber gegen die EU-Grundrechte, sodass eine Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof drohen könnte.

Erhobene Daten sollen in der Regel für drei Jahre gespeichert werden. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang aufbewahrt werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden warnen, wenn der Betroffene bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird ausgemustert. Das neue System soll mit dem bestehenden Visa-Informationssystem (VIS) zusammenspielen. Parallel will die EU-Kommission eine virtuelle “Biometrie-Superdatenbank” mit übergreifenden Suchmöglichkeiten erstellen.

Doch jeder Nutzer eines neuen PC hat bereits eine Überwachungsfunktion auf seinem erworbenen Gerät eingebaut, jedenfalls wenn es den neuen Bios-Nachfolger „UEFI“ besitzt, und das tun alle neues Geräte.

UEFI enthält die INTEL Management Engine ein Interface, das zur Fernwartung von Computern dienen soll. Über dieses Interface ist es möglich auf den jeweiligen Computer zuzugreifen und das unabhängig davon ob der Rechner eingeschaltet ist oder nicht.

Man darf sich auch nicht vom Namen Intel täuschen lassen. Es ist zweitrangig von wem der verwendete Computerprozessor stammt. Die Funktion ist auch bei anderen Prozessorherstellern möglich.

In der Theorie ist also bereits heute die Überwachung aller modernen Computer möglich.

Und in Hessen? Da tat sich in der vergangenen Woche im Hessischen Landtag einiges:

Nach Jahren der Ankündigung legten CDU und Grüne ein Verfassungsschutz-Gesetz vor, mit dem die Überwachung massiv ausgeweitet und eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst und bange werden. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen zu ziehen, statt Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle zu stärken, soll die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt werden.“

Laut Gesetz-Entwurf sollen jetzt sogar Kinder unter 14 Jahren ebenso Ziel von Ausspähung werden, wie sämtliche Datenträger, Messenger-, Online-Dienste und Datenbanken. Auch die Möglichkeit, mittels Staats-Trojanern private Computer auszuspähen, sei vorgesehen. Aber Möglichkeiten Betroffener, hierüber wenigstens im Nachhinein informiert zu werden, sieht das Gesetz nicht vor, so Wissler.

„Dem Geheimdienst wird ermöglicht, beinahe alles und jeden auszuspähen. Mittel, dagegen vorzugehen, gibt es nicht, weil der Geheimdienst zu keinerlei Auskunft verpflichtet und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Der Rechtsstaat wird mit diesem Gesetz auf den Kopf gestellt. Völlig absurd sind die Vorstellungen von CDU und Grünen bei der sogenannten ‚parlamentarischen Kontrolle‘. Schon heute handelt es sich um die Verhinderung jeglicher Kontrolle durch das Parlament. Nicht einmal Vorschläge der eigenen Kommission werden aufgegriffen.

DIE LINKE fordert die Grünen erneut auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Nachdem der Grüne Parteitag den Gesetzentwurf abgelehnt hat, kann es nicht bei Schönheitskorrekturen bleiben. Dieser Gesetzentwurf zieht keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex oder anderen Datenskandalen, sondern er legalisiert das skandalöse Agieren der Geheimdienste.“ Zitat Ende.

Vom kleinen Hessen bis zum entferntesten Winkel der Erde wird fleißig an einer allumfassenden und Weltumspannenden Überwachung der Bürger gearbeitet. Und dies unbemerkt und gleichgültig durch die Bürger.

Das neoliberal / kapitalistische System rüstet sich zum Krieg gegen die globale Menschheit. Allumfassende, weltumspannende Kontrolle. Was vor wenigen Jahren noch Science Fiction war ist mittlerweile fast Wirklichkeit.

Es bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass die Menschen aus ihrem Schlaf aufwachen, bevor es zu spät ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.