Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Überlebende des Holocaust, die die Gaskammern und Konzentrationslager der verbrecherischen Nazis überlebt haben gründeten nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit ehemaligen Widerstandskämpfern, einen Verein: den VVN-BDA.

Der VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden:

– aus der Vergangenheit zu lernen,
– für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten,
– „für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne    Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.

In diesen Anliegen beziehen sie sich auf den Schwur von Buchenwald als historischen Ausgangspunkt.

Also alles in allem eine hehre und ehrenvolle Angelegenheit.

Wenn man sich fragt, wie die Nationalsozialisten auf diesen Verein reagiert hätten, so kommt man sehr schnell auf die Antwort: Wahrscheinlich auf alle Fälle so, wie das Finanzamt Berlin. Man hätte ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen. Alle weiteren Schritte kann sich jeder ausmalen!

Wir leben heute zwar im 21. Jahrhundert und nicht mehr in den Dreißigerjahren des vorigen, doch die heutigen Verhältnisse nähern sich den damaligen mit Riesenschritten an: Mit dem NSDAP Nachfolger AfD und einem in der Bevölkerung immer mehr um sich greifendem Rassismus sowie einer größer werdenden Fremdenfeindlichkeit.

Was dieser Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt, ist vor allem eines: Den Antisemitismus und die aufkeimende, an faschistische Zeiten erinnernde, Denk- und Handlungsweise der betroffenen Entscheidungsträger. Was hier und heute geschieht, ist ein Skandal der allerersten Güte.

Denn Bundesweit wird sei Längerem jagt auf gemeinnützige Vereine gemacht, die es sich zur Aufgabe machen ungerechte oder zukunftsgefährdende Verhältnisse aufzuzeigen und dagegen aktiv zu werden. Attac oder das Kampagnennetzwerk Campact sind neben VVN-BDA nur die Spitze des Eisberges. Denn viele kleinere Vereine mit Gemeinnützigkeit sehen sich mit einem drohenden Entzug konfrontiert, sobald sie es wagen gegen die herrschende Klasse und ihre vielfältigen „Aktivitäten“ den Mund aufzumachen.

Diese werden dann von Politik und Medien gerne als Linksextrem bezeichnet, so wie es die bayerische Gestapo – genannt Verfassungsschutz – mit dem dortigen VVN-BDA Ableger getan hat. Das dem nicht so ist und dass es sich eher um den Versuch handelt unliebsame, weil politisch nicht gewollte, Vereine und ihre Aktivitäten zu vernichte und in ihrer Existenz zu zerschlagen zeigt sich am Beispiel der Deutschen Umwelthilfe, die wohl von niemandem als „Linksextrem“ bezeichnet werden kann. Wohl aber ist sie der Bourgeoisie des Landes seit längerem ein Dorn im Auge, weswegen von diesen die Waffe des Entzuges der Gemeinnützigkeit schon seit längerem ins Spiel gebracht wird.

An der Spitze dieses Verfolgungsregimes steht die gesetzgebende Gewalt, hier in Form des Finanzministeriums, die solche Verfolgungen andersdenkender erst möglich macht. Deren oberster Regent, der Finanzminister hat nun noch „einen draufgesetzt“.

So berichtet der Spiegel online am 22. November davon (wir zitieren):

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plant Scholz bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, aus der der SPIEGEL zitiert.

In dem Entwurf heißt es, Vereine würden “auch dann noch” steuerlich begünstigt, “wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird”. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei “weit in den Hintergrund” treten.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisiert die geplante Änderung. “Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen”, sagt er. “Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein.”

Zitat Ende.

Andersdenkende beziehungsweise überhaupt kritisch denkende darf es nicht geben. Darum wird versucht sie zu verfolgen und mundtot zu machen. Das Ziel ist eine unkritische, von jedem falschen Denken befreite, Gesellschaft, die zu diesem Zweck umfassend elektronisch überwacht wird. Bereits heute geben PKW mit Bordelektronik Bewegungsdaten und anderes an den Autohersteller weiter, von denen keiner weiß welche. Mancher PKW enthält mobile SIM-Karten (die der Hersteller bezahlt). Mit deren Hilfe kann das Auto dann direkt, auch ohne verbundenes Smartphone, überwacht und getrackt werden.

Genauso wie auch bei dem Projekt Elektronische Gesundheitskarte. Alle „medizinischen“ Daten über den Bürger liegen dann, so ist es geplant, zentral gespeichert „in der Cloud“ vor. Man braucht sie dann bei Bedarf nur noch abzurufen. So hat dann jeder Zugang zu den verschiedensten persönlichen und intimen Daten eines jeden. Wie schnell kann dann jemand als Chronischer Querulant oder anderweitig psychisch labil abgestempelt werden!

George Orwells Visionen einer Gesellschaft werden von den Herrschenden weitergedacht und perfektioniert. Hin zur totalüberwachten und allumfassend gesteuerten neoliberal/marktwirtschaftlichen Konsumgesellschaft, die nur eines kennt: selbstoptimiert für maximale Leistung im Beruf, kritikloses Funktionieren und maximaler Konsum.

Wann wird der Bürger endlich wach und steht dagegen auf? Denn nur gemeinschaftlich kann Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Überwachung bekämpft werden. Die Gefahr bedroht uns nicht von Außen – Sie kommt aus dem Inneren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Spiegel Online