Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während der braune Mob in dem sogenannten „KSK“ fröhliche Urstände feiert, Nazis hier in Hessen die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag bedrohen und Rechtsextreme Mordanschläge an Menschen verüben und sie terrorisieren, Politikern drohen und auf ihrer Terrasse erschießen, setzt die Bundespolitik noch einen drauf und bringt (wieder einmal) die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel. Dieses Mal durch die, erst vor wenigen Wochen ernannte „Reichskriegsbeauftrage“ Eva Högl.

Sogar Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wie auch die SPD-Spitze, Grüne und FDP sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Doch diese

Obligatorische Sprachgebärden werden vermehrt zur Vernebelung der Scheingefechte eingesetzt, um die wirklichen Intentionen und vorhandenen Unwägbarkeiten zu kaschieren.

Denn möglicherweise folgen aus der Debatte andere Neuerungen: Kramp-Karrenbauer kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Zugleich betonte sie, mit “aller Konsequenz” gegen rechte Umtriebe in der Truppe vorzugehen. Wer’s glaubt, wird selig. Somit wird die Tatsache heruntergespielt, dass in der Regel wer zur Bundeswehr geht, schon „von Haus aus“ mit einer gewissen rechtskonservativen Einstellung vorbelastet ist, die ihn primär und immanent zu Wehrdienstambitionen motivieren. Und darüber hinaus werden die de facto vorhandenen und organisierten Kontinuitäten, Vernetzungen und strukturellen Faktoren verharmlost, die dann aus der Sicht der machthabenden Politik schlicht zu Skandalen und Einzelfällen Deklariert und verklärt werden.

Während die Debatte über Bundeswehr hin und her geschwankt wird, verlieren ja immer mehr die historischen Tatsachen, die zu den gegenwärtigen Entwicklungen geführt haben, an Bedeutung, unter anderem, die sogenannte Umstrukturierung der Wehrmacht nach dem zweiten Weltkrieg. Die Tatsache, dass die Rekonstruierung der alten Wehrmacht in einer neuen Streitkraft, so wie stets zu ihrer Verteidigung behauptet wird, nie hatte substanziell stattgefunden, denn die meisten höheren Ebenen waren von ehemaligen Nazis besetzt. Und die Tatsache, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und Gründung einer Berufsarmee, folglich von Rechten heimgesucht wurde! Es wurde sozusagen stets dafür gesorgt, dass die Armee des Landes keine Erneuerung erlebt.

Abgesehen von der Tatsache, dass Armeen dieser Welt nie zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Durchsetzung von Interessen jeweiliger Machthabern, Machterweiterungsstrategien und Sicherung von Ressourcen eingesetzt wurden und werden.

Die deutsche Nation war schon immer kriegslüstern mit einem Hang zum Armeefetisch und imperialistischen Eroberungsträumen. Wurde diesen durch die sinnvolle Teilung durch die Alliierten Einhalt geboten, so brechen sie seit der deutschen Wiedervereinigung wieder voll durch. Seitdem heißt die Devise „keine Feier ohne Meier, beziehungsweise kein Krieg ohne Deutschland. Denn „nun ist man ja wieder wer!

Darüber hinaus sieht es so aus, als ob die Politik noch ein zweites Ziel im Auge zu haben scheint: Die Integration und den Einsatz der Bundeswehr, im Inneren und sozusagen gegen das eigene Volk. Wurden Einheiten der Bundeswehr in der Vergangenheit schon, bei den Wirtschaftsgipfeln in Heiligendamm (G7) und Hamburg (G20) eingesetzt um friedliche Demonstranten zu bekämpfen, die von Ihrem verfassungsmäßigen Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machten, so geht man nun den nächsten Schritt. All die heiligen Getöse über den Schutz des eigenen Volkes und harte Kritik gegen die „…Diktaturen, die mit diktatorischen Mitteln gegen das eigene Volk vorgehen…“ ist fast in einem Wimpernschlag umgedeutet und per se unnötig.

Die Coronapandemie wird wieder dazu genutzt die Bundeswehr (verfassungswidrig) im Inneren einzusetzen. Diesmal zur „Hilfe“ bei Coronamassentests. Nötig ist dies nicht, wir haben in allen Bundesländern genügend zivile freiwillige Helfer. Getan wird es trotzdem. Und das wohl nur deswegen, um im Nachhinein die „unschätzbare und wichtige Hilfe der Bundeswehr“ herausstellen zu können und den Bundesbürger an Militärs im Inneren der Republik zu gewöhnen.

Mittlerweile sprechen Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger offen davon, deutsche Wirtschaftsinteressen weltweit mit Hilfe der Bundeswehr durchzusetzen. Hinzu kommt der immer mehr umsichgreifende Einsatz der Bundeswehr nicht nur im Ausland sondern auch im Inland, über dessen Zielsetzung sich jeder einmal selbst Gedanken machen sollte.

Auch die Zielsetzung zur beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ist ähnlich: Für sie hat sich die Bundesregierung Großes vorgenommen. Im Kabinettsentwurf des Auswärtigen Amtes für das „nationale Programm“ des kommenden Halbjahres heißt es oberflächlich und nebenbei: „Unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft geht dabei weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Pandemie-Situation hinaus.“ Die Erwartungen „unserer Partner“ seien „groß, dass wir auch weitere wichtige Zukunftsthemen voranbringen“. Genannt werden als „die großen Transformationsprozesse unserer Zeit“ Klimawandel, Digitalisierung, Wandel der Arbeitswelt sowie die verschärfte Konkurrenz zwischen den großen Machtblöcken. Wörtlich: „In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.“

Übersetzt besagt das: Der deutsche Imperialismus will die Krise nutzen, um einen wichtigen Schritt beim Ausbau seiner Hegemonie in der EU zu tun. Einziges Problem: Niemand weiß, wie tief die wirtschaftliche Talfahrt gehen und wie groß die sozialen Verwerfungen sein werden, die ihr folgen.

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze nach der Kritik von Macron bedingungslos hinter die Nato gestellt. In der Realität ist die Nato, was sie immer war, ein aggressives Kriegsbündnis, das im Kalten Krieg mit Faschisten aller Couleur paktierte und überall als Kriegsbund auftritt, wenn es um die Zerschlagung des Nominalsozialismus geht. Die Nato unterstützte den rechten Generalsputsch in Griechenland 1967, damit das Land nur fest im Bündnis gegen den Warschauer Pakt blieb, nur um ein Beispiel zu erwähnen.

Es ist wie vor dem ersten Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus sucht in einen Platz für die Verwertung des Kapitals. Die Subalternen sollen mit Dienstpflichten dazu konditioniert werden, klaglos in die nächsten Kriege zu folgen.

Gefragt ist ein Untertan, der für “seinen Staat” Dienst tut. So erzeugt man Staatsdiener, die möglichst nicht streiken und sich jedem noch so schlechten Arbeitsverhältnis unterordnen und im Fall der Fälle auch Soldaten.

All dies zusammen sind Baustellen, die verlassen sind, anstatt an ihnen zu arbeiten: extremer Rechtsextremismus,  extremer Militarismus, extremer Einfluss in Europa und natürlich die NATO mit ihrer weltweiten tödlichen Kriegspolitik. Auch eine Flüchtlingspolitik die, schaut man nur einmal in Richtung Mittelmeer, ihren Namen nicht verdient und zu einer Flüchtlingsvernichtungs- und Abschottungspolitik geworden ist, darf hier nicht unerwähnt bleiben.

Die herrschende Klasse steuert die Gesellschaft in eine Katastrophe, aus imperialem Machtdenken und wirtschaftlich/neoliberaler Profitgier, ohne jede Rücksicht auf (humanitäre) verluste. Diese Gesellschaft  muss endlich aufstehen und bereit sein, sich geschlossen gegen diese fatale und gefährliche Entwicklung zu stellen. Und zwar mit den Maximalforderungen die nötig sind eine Kehrtwende zum besseren Einzuleiten. Denn für wischiwaschi und Vogel-Strauss-Politik ist es schon viel zu spät.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.