Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auch in der Corona Pandemie mit bislang geschätzten 750.000 Toten in Europa ist die Bundesregierung aus SPD und CDU des Mordens nicht überdrüssig geworden.

Die BRD hat der NATO, Ende vergangener Woche, einmal mehr Rüstungs- und Militärausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa meldete die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro an das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Das entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt deutlich gemacht, daß er auch vom neuen US-Präsidenten Joseph Biden Druck beim Thema sogenannte „faire Lastenteilung“ erwarte. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt stark gewachsen.

Die deutschen Militärausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen NATO-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent (nach 1,36 Prozent 2019). Vor dem Wirtschaftseinbruch infolge der Corona Pandemie war erwartet worden, daß die deutschen Ausgaben zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Über den für 2021 geschätzten Anteil liegen keine vergleichbaren Angaben vor.

Anstatt den USA (gerade in der momentanen Situation) die rote Karte zu zeigen und ihnen zu erklären, daß sie mit ihrem imperialistischen Kriegsgerassel aufhören sollen, rüsten die Kriegsfetischisten in der Groko lieber weiter auf. Das Geld dazu stammt vom Steuerzahler und geht auf Kosten all jener, die momentan pandemiebeding nicht wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen.

Auch auf europäischer Ebene gehen töten und kriminelle Machenschaften weiter. Erster Ansprechpartner hierfür ist Frontex. Seit langen Jahren mehren sich die Vorwürfe über  Fehlverhalten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die völkerrechtswidrigen Rückführungen.

Gerade im Schatten der Corona-Pandemie gehen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ungehindert weiter. An die stetigen Berichte über das herrschende Elend in Flüchtlingscamps, etwa in Bosnien oder Griechenland, scheint man sich ohnehin längst gewöhnt zu haben. Dabei führt das zu einer erheblichen Gleichgültigkeit. Doch systematische Menschenrechtsverletzungen, die mittlerweile zum Alltag an den europäischen Außengrenzen gehören, sollten uns alle etwas angehen.

Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde ein Video veröffentlicht , daß solch ein gewaltsames Rückdrängen durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Die Zahl der illegalen Rückführungen hat laut Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Ein Verbrechen ist diese rechtswidrige Praxis in jedem Fall! Denn nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichtzurückweisung hat jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Zuflucht vor Menschenrechtsverletzungen zu finden, indem ein Asylantrag gestellt werden kann. Doch allem Anschein nach sind für die EU und ihre Frontex-Kriminellen Flüchtlinge keine Menschen, sonst würden sie so nicht handeln!

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge erklärte jüngst, daß sich Berichte über Staaten mehren, die den Zugang zu Asyl einschränken und Menschen zurückdrängen, nachdem sie bereits deren Hoheitsgebiet oder Hoheitsgewässer erreicht haben.

Die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs mahnte diesbezüglich: „Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ Darüber hinaus machte sie deutlich, daß die Behörden ihrer Pflicht zwingend nachkommen müssen, eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vorzunehmen.

Die jüngsten Vorfälle haben dazu geführt, daß sich Frontex-Chef Fabrice Leggerie in Anhörungen den Vorwürfen stellen mußte. Diese konnte er nicht glaubhaft entkräften.

Neben den Vorwürfen über Rückführungen stehen auch die Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen Frontex wegen Belästigung und Fehlverhalten im Raum. In dieser Gemengelage verstärken sich die Vorbehalte gegenüber Frontex.

Um alle illegalen Machenschaften von Frontex nachhaltig aus dem Weg zu räumen, bräuchte es effiziente Kontrollmechanismen. Eine solche Kontrolle gibt es zwar bereits, sie obliegt dem Frontex-Verwaltungsrat. Allerdings ist jedem klar, wie „effektiv“ so eine interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat sein kann. Denn Fakt ist, daß das Kontrollgremium hauptsächlich aus den Mitgliedsstaaten entsandten Leitern ihrer Grenzschutzbehörden beziehungsweise ihrer Innenminister besteht. Und auf deren Agenda steht vornehmlich die Sicherung der Grenzen ganz weit oben.

Kritische Beobachter fordern daher schon seit geraumer Zeit mehr Aufklärung und Kontrolle von unabhängigen Instanzen. Diesbezüglich könnte die Einbindung des Ausschusses im Europäischen Parlament in die Kontrolle der Aktivitäten von Frontex ein geeignetes Mittel sein, um eine wirksame parlamentarische und demokratische Kontrolle herzustellen. Gleichzeitig dürfen die bestehenden Kontrollmechanismen, wie etwa das Amt der Grundrechtebeauftragten nicht weiter außer Acht gelassen werden.

Nachdem die internen Untersuchungen die Vorwürfe hinsichtlich der Verwicklung in Rückführungen nur unzureichend aufgeklärt wurden, hat der Verwaltungsrat dem Frontex-Direktor Leggeri aufgefordert, alle nötigen Informationen bis Ende Februar nachzureichen. Parallel dazu soll nun eine neu geschaffene Arbeitsgruppe, unterstützt durch Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, im Europaparlament die Aufklärung vorantreiben.

Es muß überhaupt nicht das Völkerrecht oder das Grundgesetz argumentativ herangezogen werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen in Not zu helfen.

Wenn dies nicht geschieht sollte überlegt werden woran es, innerhalb der EU, scheitert. Es gilt dieses Scheitern zu beseitigen, denn es hat in Europa nichts zu suchen und keinen Platz. Basta! Menschen müssen Vorrang haben, vor Nationalismus, Rassismus und rechter Propaganda!

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder .