Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Betrachtet man die Ereignisse rund um den Iran so muß man feststellen das kein Ruhe einkehrt. Im Gegenteil, die USA und ihre Vasallen provozieren weiter.

Der Iran hat am Wochenende die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, Neuverhandlungen über das Wiener Abkommen von 2015 müßten „sehr strikt“ und unter Beteiligung anderer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Saudi-Arabiens, geführt werden. Der Sprecher des Tehraner Außenministeriums, Said Khatibzadeh, kritisierte diese Äußerungen als „übereilt und unüberlegt“. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der offizielle Titel des Abkommens lautet, habe einen eindeutigen Inhalt und einen festen Trägerkreis. Es werde weder nachträgliche Neuverhandlungen noch die Einbeziehung anderer Teilnehmer geben, sagte Khatibzadeh.

Macrons Äußerungen während einer Pressekonferenz wurden zuerst von Al-Arabija gemeldet. Dieser Fernsehsender ist zwar in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stationiert, befindet sich aber in saudischem Besitz. Der französische Präsident wurde dort auch mit der Behauptung zitiert, es bleibe für Verhandlungen nur noch sehr wenig Zeit, da der Iran kurz davor stehe, genug angereichertes Uran für den Bau einer Atomwaffe zu besitzen. Macron soll ferner gesagt haben, es sei ein Fehler gewesen, daß die Staaten der Region – gemeint sind vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate – nicht schon in die 2013 bis 2015 geführten Verhandlungen über das Wiener Abkommen einbezogen wurden.

Ob der Sender Macrons Aussagen richtig wiedergegeben hat, ist vorerst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob er diesen Vorstoß mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesprochen hatte. Im Kern besteht aber Einigkeit zwischen den Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, den Iran zu schwerwiegenden Zugeständnissen zu drängen. Hauptsächlich soll Tehran zur Verlängerung oder sogar Verewigung der Beschränkungen seines Atomprogramms, zum Einfrieren oder Rückgängigmachen seiner Raketenentwicklung und zur Einstellung seiner Unterstützung für seine Verbündeten in der Region gezwungen werden.

Die beiden ersten Punkte hatten die USA und ihre europäischen Partner schon 2015 in Wien zur Sprache gebracht. Um überhaupt ein Abkommen zustande zu bringen, hatten sie diese Themen aber schließlich nicht weiter verfolgt, sondern sie – wie immer klarer wird – auf eine spätere Verhandlungsrunde verschoben.

Auffallend ist, daß bisher noch nirgendwo angedeutet wurde, mit welchen Gegenleistungen der Iran vielleicht rechnen könnte, falls er – trotz aller ablehnenden Stellungnahmen aus Tehran – zu Zugeständnissen angesichts der westlichen Forderungen bereit wäre. Offenbar setzen die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London ausschließlich darauf, die Iraner mit den von Trump verhängten Sanktionen erpressen zu können.

Nur etwas mehr als eine Woche nach dem Amtsantritt von Präsident Joseph Biden scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen mit dem Iran geringer zu werden. Außenminister Antony Blinken sagte vor einer Woche während einer Pressekonferenz, bis dahin sei es noch ein langer Weg. Zunächst müsse sich die iranische Seite wieder an alle 2015 vereinbarten Beschränkungen ihres Atomprogramms halten. Das werde aus technischen Gründen einige Zeit erfordern. Anschließend müsse die US-Regierung prüfen, ob Tehran wirklich alle Voraussetzungen erfüllt habe. Erst danach könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Blinken erteilte damit der iranischen Forderung, die USA müßten als ersten Schritt ohne Vorbedingungen alle Sanktionen aufheben, eine eindeutige Absage. Eine Annäherung zwischen den beiden konträren Positionen scheint gegenwärtig unvorstellbar. Für Gespräche über einen Kompromiß bleibt zudem wenig Zeit: In einigen Monaten, voraussichtlich am 18. Juni, wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Hassan Rohani, der seit 2013 Amtsinhaber ist und als vergleichsweise entgegenkommend gilt, darf nicht wieder antreten. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich eine erheblich härteren Kurs gegenüber den USA und ihren Verbündeten einschlagen.

Offen kriegerische Töne kommen unterdessen aus Israel. Am Dienstag vergangener Woche teilte der Stabschef der Streitkräfte des Landes, Generalleutnant Aviv Kochavi, während einer Videokonferenz mit, er habe angewiesen, mehrere aktualisierte Operationspläne für Militärschläge gegen den Iran vorzubereiten. Selbstverständlich liege die Entscheidung bei der Regierung, aber es sei unverzichtbar, solche Pläne „auf dem Tisch“ zu haben und ihre Umsetzung zu trainieren. Als Begründung behauptete der Stabschef – ohne einen Beleg anzuführen –, der Iran sei „Monate oder vielleicht sogar nur Wochen von der Bombe entfernt“. Eine Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen wäre „eine schlimme Sache“. Er verwies zugleich darauf, daß Israel schon zweimal Militärschläge gegen die Atomprogramme seiner Feinde gerichtet habe: 1981 im Irak und 2007 in Syrien.

Es hat Tradition, daß israelische Militärs im Ruhestand sich freimütig politisch äußern. Aber während ihrer aktiven Dienstzeit gilt es nicht nur als ungewöhnlich, sondern fast als Tabu. Die meisten Kommentatoren nehmen als sicher an, daß Kochavi nicht ohne Abstimmung mit Premierminister Benjamin Netanjahu so gesprochen habe.

Dessen Koalitionspartner von der Partei Blau-Weiß, Verteidigungsminister Benjamin Gantz, kritisierte die öffentliche Stellungnahme des Stabschefs am Mittwoch mit einer Begründung, die die militärische Drohung bestätigte und verstärkte: „Ein atomarer Iran ist eine Gefahr für die Welt und für die Region, er stellt eine Herausforderung für die Sicherheit Israels dar. Selbstverständlich muß Israel darauf vorbereitet sein, sich auf jede Weise zu verteidigen. Aber rote Linien werden hinter geschlossenen Türen gezogen.“

Die USA, die Nato und der gesamte Westen spielen wieder einmal im nahen Osten „Russisches Roulette“. Die Eskalationsspierale wird immer weiter angezogen und der Iran immer weiter eingekesselt.

Hierbei muß natürlich auch die BRD „an vorderster Front“ dabei sein.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik beraten soll, veröffentlichte vor Kurzem ihr erstes Arbeitspapier des Jahres 2021. Sie empfiehlt der Bundesregierung “im Extremfall” auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran keine Lösung bringen.

Die Bundesregierung solle sich auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommen werde. Dazu empfiehlt der Bericht der Bundesregierung, einen “Militärschlag” der USA oder Israels gegen Iran gegebenenfalls zu unterstützen. Hierzu steht im Originaltext:

“Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, daß es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.”

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist eine selbständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter der Aufsicht des Bundessicherheitsrats. Sie ist die zentrale, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik und fördert – nach ihrer Selbstdarstellung im Internet – “ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis der Vernetzten Sicherheit”.

Na dann gute Nacht, denn der Frieden bleibt dabei auf der Strecke. Gefragt werden  sollten diese und ähnliche Falken auch einmal warum sie solche Militärschläge nicht bei den Atommächten Israel, Indien oder Pakistan befürwortet haben, als die Zeit es zuließ.

Darüber hinaus bietet der Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft trat genau das richtige Mittel zur Verhinderung jedweder atomaren Bewaffnung! Doch die Weltatommächte wie die USA und ihre Vasallen, zu denen auch die BRD gehört, wollen ihre Mordwerkzeuge und ihre Macht behalten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.