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Sendung 564 vom 04.11.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Rußland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr ergeben sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, „solche Systeme“ könnten „Soldaten in gewissen Situationen besser schützen“.

Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. „Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die … in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden“, heißt es in dem Positionspapier; „bewaffnete Drohnen“ aber dienten „dem Schutz“. „Daher sollten diese“, heißt es weiter, „den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen“. Man gelange deswegen „zu der Empfehlung, daß eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr … in Erwägung gezogen werden kann“.

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der „Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen“ vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein „ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen“, also von Mord. Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.

Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, „der Einsatz bewaffneter Drohnen“ solle „nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen“ könnten. Eine „Antagonisierung“ der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der „nuklearen Teilhabe“, also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten.

Zuletzt fand das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden – in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiß. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet. Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben – auch derjenigen, die in Büchel lagern – ist Rußland.

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet – ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, „am Ziel eines atomwaffenfreien Europas“ solle in Zukunft „gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern … gearbeitet werden“.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ wolle man „mit unseren Bündnispartnern sprechen“; freilich könne man „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die „nukleare Schutzzusage“ der USA „durch die Nukleare Teilhabe unterstützen“, solange es „Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato“ gebe. In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse „an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen“.

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff „nukleare Teilhabe“ konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von „strategischen Überlegungen“ in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, „daß mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke“ der NATO „verlegt werden“. Näher führte der Bericht die „Überlegungen“ nicht aus.

Die scheidende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: „Wir müssen Rußland gegenüber sehr deutlich machen, daß wir am Ende … bereit sind, auch solche (nukleare) Mittel einzusetzen“; „das ist der Kerngedanke der NATO“. In Reaktion auf die Drohungen bestellte Rußlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer „Normalisierung der Lage“.

Und genau das ist geplant. Krieg bis der letzte Winkel der Erde in das US/Westliche Machtgefüge assimiliert ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
German Foreign Policy