Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Glaubt man unseren deutschen „Qualitätsmedien“ so ist die Situation momentan einfach. Die lupenreine Demokratie Ukraine und einige ihrer Anrainerstaaten werden bedroht durch Putins Terror. Seine Warnungen, daß es sich bei vielen politischen Akteuren in diesem Land um Faschisten handelt, wird als Propaganda abgetan. Und das obwohl man es eigentlich besser wissen müßte. Zumal der Westen selbst tatkräftig daran mitgewirkt hat das viele politischen Rechtsausleger heute dort an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Allein der Befehl daß sich alle Männer zwischen 18 und 60 bei der Armee einzufinden haben und das Land nicht verlassen dürfen ist die Vorgehensweise einer Diktatur und hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Hier kann man allen männlichen Einwohnern der Ukraine nur raten zu desertieren. Wenn dies weltweit alle Militärangehörigen tun würden, gäbe es logischerweise keine Kriege mehr.

Auch die Behauptung von Politik und Medien es gäbe in der Ukrainischen Politik keine Faschisten ist falsch. In den hier gezeigten Aufnahmen sehen sie Präsident Selenski mit der Ukrainischen Flagge mit einem Wappen.

Bei diesem Wappen handelt es sich um das Wappen der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Dies war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr Ziel war die Unabhängigkeit der Ukraine. Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. (der heute noch ein Ukrainischer Nationalheld ist) OUN-B-Angehörige kämpften im Deutsch-Sowjetischen Krieg in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ auf Seiten der deutschen Wehrmacht. OUN-M-Mitglieder stellten die Freiwilligen für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Die OUN-B stellte 1942 die Ukrainische Aufständische Armee als Partisanenarmee auf, die gegen die Polnische Heimatarmee und noch bis Anfang der 1950er-Jahre gegen die Sowjetunion kämpfte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte die OUN im Exil in westlichen Ländern. Der 1992 gegründete Kongreß Ukrainischer Nationalisten (eine bis heute existierende rechtsextreme politische Partei) sieht sich als Nachfolger der OUN und war in der Vergangenheit auch im Ukrainischen Parlament vertreten.

Was uns in dieser Sendung zu der Frage bewegt, wieso Präsident Selenski mehrfach vor diesem faschistischen Symbol zu sehen ist und wie der Westen zu seinen Behauptungen einer lupenreinen Demokratie kommt, zumal verschiedenste rechte Gruppierungen an der Maidanrevolution beteiligt waren.

Auch die deutsche Bundesregierung verhält sich keineswegs so demokratisch, wie sie immer behauptet, sondern eher wie eine drittklassige Diktatur. Mit ihrem Troll in Brüssel, der Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen haben Deutschland und die EU eine eindeutige und Grund gesetzwidrige Zensur hingelegt. Man hat in der vergangenen Woche die Verbreitung sämtlicher Inhalte der staatlichen russischen Sender RT und Sputnik verboten; das Verbot ist dabei so weitreichend formuliert, daß nach Auffassung von Fachleuten Internetanbieter im Prinzip Netzsperren einrichten müßten und dies seit dem vergangenen Wochenende auch getan haben. Damit greifen beide erstmals zu offener Zensur. Die Pressefreiheit sowie die freie Meinungsäußerung gehören zu den wichtigsten Gütern dieses Landes und seines Grundgesetzes. Eine Regierung die sie einschränkt handelt schlicht und einfach verfassungsfeindlich und ungesetzlich. Das Einschränken der Informationsvielfalt weil darunter Dinge sind die einem nicht zusagen, ist in jedem Falle absolut und diskutabel.

Auf die westliche Boykott- und Zensurkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Rußland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen.  Nach dem umfassenden Ausschluß russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichnet die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluß russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. War da nicht mal was ähnliches in Deutschland, genannt Bücherverbrennung?

Hinzu kommen eine ganze Reihe von Fehlinformationen. So zum Beispiel die Schockaussage der Angriff Russischer Truppen sei der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945. Anders als es hieß, ist dies nicht der erste. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanisch sprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, daß der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“ Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Rußlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Der Jugoslawien-Krieg war ein historischer Einschnitt und für Europa beginn einer neuen Zeitrechnung! Die sogenannte „Wertegemeinschaft“ war bereit, jederzeit aufs Völkerrecht und die eigenen Verfassungen zu pfeifen, wenn es galt, einen unbotmäßigen Staat – in diesem Fall Serbien – zu zerschlagen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der für Debatten bei der Fußball-WM 2018 gesorgt hat. Kroatische Nationalspieler haben während der damaligen WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der damals die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlaßte hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen.

Rußland hat über viele Jahre gegen die Ausdehnung der NATO nach Osten, entgegen allen Zusagen, mit diplomatischen Mitteln protestiert und seine Sichtweise dargelegt.. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloß, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren. Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Rußland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Rußlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.

Das die in jüngster Vergangenheit zahlreichen Gespräche mit Macron, Biden und Scholz wieder zu nichts geführt haben als zu der Aussage nach dem Motto „Wir dehnen uns aus soweit wir wollen“ hat dann wohl endgültig das Faß zum Überlaufen gebracht; auf Russischer Seite. Zum Leidwesen aller unbeteiligten Menschen. Doch daran trägt die NATO und der gesamte Westen eine nicht unerhebliche Mitschuld, was aber überall konstant verschwiegen wird.

Dies alles ändert nichts an der Tatsache das der momentane Krieg genauso zu verurteilen ist wie alle Kriege. Es sollte aber in eine objektive Berichterstattung mit einbezogen werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.