Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In den vergangenen Wochen haben die USA und Israel mehrere Abstimmungsniederlagen bei Resolutionen erhalten. Und wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten setzen sie sich über die Völkergemeinschaft hinweg und setzen ihre Politik, globaler Diktatoren gleich, gegen die Mehrheit der Weltgemeinschaft fort.

So haben am 28. Oktober 2022 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern.

In der mit absoluter Mehrheit angenommenen Resolution mit dem Titel „Das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung im Nahen Osten“ wird unter anderem darauf hingewiesen, „daß Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der noch nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beigetreten ist“. In Folge wird ein Beitritt Israels zum NVV sowie “die Unterstellung aller seiner kerntechnischen Anlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergie-Organisation“ gefordert.

Weiter heißt es in dem Dokument, Israel müsse sich verpflichten, „keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen oder anderweitig zu erwerben, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und alle seine nicht überwachten Nuklearanlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Organisation zu stellen, als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen allen Staaten der Region und als Schritt zur Stärkung von Frieden und Sicherheit“.

Während beispielsweise der Iran wegen eines nicht bewiesenen (und von Iran mehrfach dementierten) angeblichen militärischen Atomprogrammes von einem Großteil der Weltgemeinschaft massiv sanktioniert wird und die USA sogar vertragsbrüchig wurden, kann Israel, das erwiesener Maßen Atomwaffen besitzt, offensichtlich machen was es will. Der seit seinem Bestehen hoch aggressive militärische Terror Israels, wurde und wird in keiner Weise sanktioniert oder wenigstens gerügt.

Halten wir fest: Von den USA offiziell als sogenannte „Schurkenstaaten“ bezeichnete Länder wie Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien sowie die oft in ähnliche sprachliche Framings gepackte Länder wie Rußland und China sprechen sich in den Vereinten Nationen für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten sowie die allgemeine Gültigkeit des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) aus.

Währenddessen haben sich die postulierte „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sowie die USA explizit dagegen ausgesprochen. Und die angeblich so „wertebasierte“ Außenpolitik unter Annalena Baerbock enthält sich bei der elementaren Frage eines atomwaffenfreien Nahen Ostens, der allgemeinen Gültigkeit des NVV sowie hinsichtlich der Forderung, die Atomanlagen Israels unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Mehr ist nicht zu .sagen

Eine noch eindeutige Mehrheit kam bei einer anderen Resolution in der vergangenen Woche zustande. Es ist eine Resolution, die seit 30 Jahren verabschiedet wird, ohne das die USA sie auch nur zur Kenntnis nehmen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag vergangener Woche die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder haben nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen.

In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg, ökonomischer Terrorismus und als Genozid der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt. Hart kritisiert wurde, daß die USA die Blockade und die zahlreichen Sanktionen gegen Kuba auch inmitten der schrecklichen Covid-Pandemie nicht nur beibehalten, sondern sogar verschärft haben.

Hingewiesen wurde hingegen auf die selbstlose Hilfe, die Kuba anderen Ländern zukommen läßt, wie z.B. durch medizinische Einsätze und Medikamentenlieferungen, durch unentgeltliches Studium für tausende junge Menschen aus Ländern des globalen Südens, durch die erfolgreiche Moderation der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC. Auch die vorbildliche Gesundheits-, Bildungs- und Klimapolitik wurde gelobt.

Doch die USA führen ihren Kurs unbeirrt fort. Offensichtlich um in Kuba Verbrechertum, Mafia und Terror – made in USA – zurückzubringen, von der es vor rund 65 Jahren befreit wurde. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung über solche Resolutionen zur Beendigung der US-Blockade werden seit 1992 in den jährlichen Plenarsitzungen abgestimmt. Fast die ganze Welt votiert seit drei Dekaden für ein Ende der Blockade. Trotz dieser überwältigenden Abstimmungsergebnisse ignorieren die USA die weltweite Forderung für ein Ende ihrer schändlichen Blockade, verletzen weiterhin Menschen-, Völker-, Handels- und EU-Recht. Sie respektieren diese Weltmeinung nicht, sind international isoliert und unglaubwürdig, stehen als Aggressor und Angeklagter vor der Weltöffentlichkeit.

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlaß, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, daß Washington international isoliert ist.

Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts müssen von den USA und Israel noch begangen werden, bevor es zu spürbaren Reaktionen gegen diese beiden Staaten kommt? Es sollte nachdenklich machen, daß die nun wirklich einhellig erfolgten Verurteilungen in den sogenannten Qualitätsmedien so gut wie keinerlei Beachtung findet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.