Herzlich willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nach einer kurzen Erholungspause melden wir uns zurück und wünschen ihnen allen ein schönes und friedliches Jahr 2023.

Momentan wird in der Politik hemmungslos die Unwahrheit gesagt. Der Satz „im Krieg stirbt die Wahrheit zu erst“ bewahrheitet sich. Wobei es egal ist ob es sich um die USA und ihren Krieg um die Weltweite Vorherrschaft oder die Ukraine handelt.
Wie von den Grünen nicht anders zu erwarten, setzt diese Partei alles in Ihrer Macht stehende daran einen Atomkrieg auszulösen indem sie sich für Panzerlieferungen an die Ukraine ausspricht. Und dies obgleich Rußland kurz vorher seine Warnungen an die Adresse der NATO vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verschärft hat. Eine solche Entscheidung würde die Tür zu einer »katastrophalen Eskalation« öffnen, schrieb der Präsident der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Wochenende auf Telegram. Rußland werde auf eine solche Entwicklung mit dem Einsatz »mächtigerer Waffen« antworten, falls die Ukraine mit Hilfe dieser Waffen Ziele im russischen Hinterland angreife oder versuchen sollte, »russische Gebiete« zu erobern.

Diese Sätze sind klar. Und inwieweit die Politik von den Grünen und der momentanen „Ampel“ mit der im Grundgesetz verankerten Friedenspflicht vereinbar ist, wird hoffentlich das Bundesverfassungsgericht zukünftig zu klären haben.

Scharfe Kritik wird schon seit dem Frühjahr auch an weiteren Maßnahmen laut, die die Regierung unter Präsident Selenskyj im Schatten des Krieges ergreift. So hatte bereits im Frühjahr Selenskyjs Entscheidung national wie international Protest hervorgerufen, elf politischen Parteien im Land jede Tätigkeit zu untersagen – mit der Begründung, sie seien prorussisch orientiert. Das Verbot traf neben der größten Oppositionspartei („Oppositionsplattform – Für das Leben“) unter anderem die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen. Manche der betroffenen Parteien hatten den russischen Überfall explizit verurteilt. Nach der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes am 14. Mai 2022, das vollständige Parteiverbote leichter macht, wurden mehrere Oppositionsparteien komplett aufgelöst. Bestrebungen, die Verbote vor Gericht aufheben zu lassen, scheiterten.

Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum. Protest kommt unter anderem vom Nationalen Journalistenverband der Ukraine, der das Gesetz als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“ einstuft und scharf urteilt, es werfe „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Auch der Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, Ricardo Gutierrez, übt massive Kritik und erklärt, das Gesetz sei „der schlimmsten autoritären Regime würdig“.

Guz weist darauf hin, daß das Gesetz weitgehend mit einem Gesetzesentwurf übereinstimmt, den Präsident Selenskyj bereits kurz nach seiner Amtsübernahme ins Parlament eingebracht hatte, der dort damals aber noch als „zu extrem für eine demokratische Gesellschaft“ beurteilt und zurückgewiesen worden war.

So hieß es etwa Anfang Februar 2022 in einer Stellungnahme der SWP, unter Selenskyj habe sich die Kiewer Präsidialadministration „zum faktischen Zentrum von Politikgestaltung und Entscheidung“ entwickelt; von Ministern und Parlament verlange der Präsident schlicht „Gefolgschaft“. Eine „Sonderrolle“ spiele der nicht demokratisch gewählte Nationale Sicherheitsrat, der allerdings meist lediglich absegne, „was vorher in der Präsidialadministration entschieden“ worden sei. Selenskyj irritiere, indem er „andere Verfassungsorgane“ wie auch „den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignoriert“ habe. „Selenskyjs Regierungsstil“ biete „eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen“: Während sich die Ukraine „als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Rußland“ darstelle, unterstütze der Westen mit ihr faktisch ein „ebenso autoritäre[s] Regime“. Die damalige harsche Warnung bewahrheitet sich nun. Die Ukraine ist keine Demokratie sondern hat faschistische Strukturen und verehrt mit Stepan Bandera einen Faschisten, was Rußland schon die ganze Zeit sagt.

Und die USA dürfen natürlich auch nicht fehlen. Am Sonntag dem 8.1. stürmten mutmaßliche Unterstützer des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen schwache Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, schlugen Fenster ein, zerstörten öffentliches Eigentum, einschließlich wertvoller Gemälde, während sie einen Militärputsch forderten Teil eines Programms zum Regimewechsel gegen den gewählten Präsidenten „Lula“ da Silva.

Laut einer US-Quelle ist der Grund für die Durchführung jetzt, daß Brasilien sich in der globalen Geopolitik neben den anderen BRICS-Staaten Rußland, Indien und China wieder behaupten wird. Die US-Quelle zog eine Parallele zwischen dem „Maidan“ der CIA in Brasilien und einer Reihe von jüngsten Straßendemonstrationen im Iran, die von der Agency als Teil einer neuen farbigen Revolutionskampagne instrumentalisiert wurden: „Diese CIA-Operationen in Brasilien und im Iran laufen parallel zu der Operation in Venezuela im Jahr 2002 war zu Beginn sehr erfolgreich, als es den Randalierern gelang, Hugo Chavez festzunehmen.“

Neokonservative, die unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit an der Spitze der CIA stehen, sind wütend darüber, daß die „G7 des Ostens“ – wie in der BRICS+-Konfiguration der nahen Zukunft – schnell aus dem US-Dollar-Orbit herauskommen. John Bolton – der gerade sein Interesse an einer Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekundet hat – fordert nun den Ausschluß der Türkei aus der NATO, da sich der globale Süden innerhalb neuer multipolarer Institutionen rasch neu ausrichtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein neuer chinesischer Amtskollege Qin Gang haben soeben den Zusammenschluß der von China vorangetriebenen Belt and Road Initiative (BRI) und der von Rußland vorangetriebenen Eurasia Economic Union (EAEU) angekündigt. Das bedeutet, daß das größte Handels-/Konnektivitäts-/Entwicklungsprojekt des 21. Jahrhunderts – die chinesische Neue Seidenstraße – jetzt noch komplexer ist und sich weiter ausdehnt.

Ein Hauptziel der CIA-Operation war es, den brasilianischen Wahlprozess mit allen Mitteln zu diskreditieren. Das gleiche alte CIA-Spielbuch bleibt jedoch am Werk. Es ist immer noch verblüffend, wie einfach es ist, Brasilien, einen der natürlichen Anführer des globalen Südens, zu untergraben. Putschversuche der alten Schule mit Drehbüchern für Regimewechsel/Farbrevolution werden weiter gespielt   – erinnern Sie sich an Kasachstan Anfang 2021 und den Iran vor nur wenigen Monaten.

Die Zukunft ist leider ominös. Das US-Establishment wird nicht zulassen, daß Brasilien, die BRICS-Wirtschaft mit dem größten Potential nach China, wieder mit voller Kraft und  im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen Rußland und China ins Geschäft zurückkehrt.

Das größte Risiko für den Weltfrieden sind und bleiben die USA und die Natostaaten!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.