Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Älteren unter Ihnen erinnern sich sicherlich noch an den Österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Nach seiner Wahl wurde bekannt, daß er in den 1930er Jahren als SA-Mitglied geführt und später in der Kriegszeit zeitweise unter General Friedrich Stahl und dann im Generalstab Löhrs tätig gewesen war, deren Armeeinheiten schwere Kriegsverbrechen verübt hatten. Nach seinem Amtsantritt 1986 ebbte aber die internationale Diskussion über seine NS-Vergangenheit nicht ab. Mehr noch belastete sie zunehmend die internationalen Beziehungen Österreichs. So blieben beispielsweise mehrere Botschafter dem Termin seiner Amtseinführung fern. Im April 1987 setzten die USA Kurt Waldheim auf ihre „Watchlist“ für unerwünschte Personen, was de facto einer Reisesperre für ihn als Bundespräsidenten gleichkam. Kurt Waldheim blieb bis zum Ende seiner Amtszeit isoliert, ein einsamer Mann in der Wiener Hofburg.

Das geschah zwischen 1986 und 1992 und ist lange her. Vorbei sind heute die Zeiten, an denen sich die Internationale Politik so konsequent gegen Rechte und Faschisten stellt. Heute sind Rechtsextreme Nazis Landauf, Landab hoffähig geworden. Angefangen bei der AfD, die unter dem Verfassungsschutzschild „Partei“ die schlimmsten rechtsextremen Exzesse durchführen kann.

In der Ukraine sind Faschisten an der Regierung beteiligt, dieselben durch die sie nach den Maidan-Ereignissen an die Macht kamen. Auch wenn die verschiedenen Bundesregierungen das Gegenteil behaupten und was die Ukraine betrifft von einer Demokratie reden: Ein Land das mit Stepan Bandera einen Kriegsverbrecher und Nazikollaborateur als Volksheld verehrt, ist faschistisch und damit weit davon entfernt eine Demokratie zu sein!

Als ob es nicht genug wäre, daß Deutschland und Europa diese Ukraine mit Waffen und Kriegsgerät unterstützen und damit die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges bringt. Nein! Heute werden Nazis Hofiert und mit militärischen Ehren empfangen, anstatt sie zu boykottieren und jeden Kontakt mit Ihnen zu verweigern, was zu Zeiten Kurt Waldheims noch problemlos möglich war.
Bestes Beispiel dafür ist Italiens Premierministerin Meloni. Eine erwiesene Masse faschistische Politikerin ist in der heutigen Zeit das genaue Gegenteil von „Persona non Grata“, nämlich gesellschaftsfähig! Anstatt das klare Zeichen Auszusenden, daß weder Deutschland noch Europa mit Faschisten zusammenarbeitet, darf sie überall ihren Antrittsbesuch machen und wird strahlend begrüßt. Kommissionspräsidentin von der Leyen schüttelt voller Freude Melonis Hand beim Antrittsbesuch und findet nur lobende Worte.

Ebenso der Deutsche Bundeskanzler Scholz. Keinerlei Hemmungen sich mit einer faschistischen Regierungschefin einer faschistischen Regierung zu zeigen! Im Gegenteil Händeschütteln und freundschaftliche Gesten.

Eine mehr als besorgniserregende Entwicklung, die nicht nur auf die BRD beschränkt ist.
Der Zusammenbruch der Demokratie und der wachsende politische Einfluß rechtsextremer und faschistischer Bewegungen ist ein weltweites Phänomen. Neben dem bereits erwähnten Italien wo im Oktober unter Premierministerin Giorgia Meloni die Fratelli d’Italia (FdI) an die Macht kam, die Nachfolger des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) und Erben des faschistischen Diktators Benito Mussolini. In Frankreich gewann die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen bei der Stichwahl gegen Emmanuel Macron im März 45 Prozent der Stimmen. In Deutschland, wo die Nazi-Diktatur für die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich war, wurde im Dezember bei einer Razzia ein faschistisches Terrorkomplott aufgedeckt, das sich die militärische Machtergreifung zum Ziel gesetzt hatte. Die „Reichsbürger“-Bewegung unterhält enge Beziehungen zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), und die Neonazi-Bewegung reicht tief in den Verfassungsschutz und die Bundeswehr hinein.

In ganz Europa wurden faschistische Parteien legitimiert. Ihre politische Funktion besteht unter anderem darin, die Förderung des Militarismus, die Abschottungspolitik Europas, die Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge und vor allem die Vorbereitungen auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu begleiten und voranzutreiben.

Wie die Erfahrungen aus der Geschichte beweisen, ist der Faschismus die Reaktion der herrschenden Klassen auf ihre Bedrohung durch die sozialistische Revolution. Mussolini und seine „Fasci“-Verbände wurden 1922 von der italienischen Bourgeoisie an die Macht gebracht, um die Arbeiterbewegung gewaltsam niederzuschlagen. Zum gleichen Zweck wurden mit noch größerer Brutalität Hitler und die Nazis in Deutschland eingesetzt. Die faschistischen Bewegungen nahmen von Land zu Land unterschiedliche Formen an. In einigen Fällen, wie in Deutschland und Italien, erlangten sie die nahezu absolute Kontrolle über den kapitalistischen Staat. In anderen Fällen – und in der Tat häufiger – fungierten faschistische Organisationen als paramilitärische Hilfsinstrumente der staatlichen Repression und unterstützten (beispielsweise in Spanien, Argentinien, Chile und Indonesien) die Armee und die Polizei bei ihrem blutigen Werk der staatlich gesteuerten Konterrevolution.

Heute treibt der Druck der objektiven Krise die herrschende Elite dazu, demokratische Formen der Herrschaft aufzugeben und einen Präventivschlag gegen aufkommende Kritik und Gegenproteste zu führen. Wie man auch in Deutschland anhand zahlreicher Gesetzesverschärfungen, zum Beispiel im Demonstrationsrecht oder der Einschränkung der freien Meinungsäußerung sieht.
Abschrecken lassen darf sich dadurch niemand. Es gilt Haltung zu zeigen und weiter aufzustehen gegen die immer weiter ansteigende Unfreiheit, Krieg und Rechtsextremismus.

Zum Abschluß dieser Sendung möchten wie noch auf eine wichtige Veranstaltung hinweisen, die am Sonntag dem 19. Februar 2023 um 11:00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr) im Frankfurter Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77 stattfindet. Medea Benjamin (Codepink, USA), Kate Hudson (CND, London), Hans-Christoph von Sponeck (Ehemaliger UN-Diplomat) Peter Wahl (Ukraine-Initiative) sowie als Moderation: Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi) diskutieren zu der aktuellen Situation des Krieges in der Ukraine und den Möglichkeiten eines Waffenstilstandes, dem Beginn diplomatischer Verhandlungen und letztendlich eines Friedens.

Unter der eingeblendeten Adresse finden sie weitere Informationen und können sich zu einer persönlichen oder Onlineteilnahme kostenlos anmelden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder