Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während Deutschland mit immer aberwitzigeren Beträgen die Faschisten in der Ukraine unterstützt, Rußland ohne Sinn und Verstand bekämpft und in nie gekanntem Maße aufrüstet, erinnert sei an das 100 Milliarden „Sondervermögen“ sowie die eine Million Granaten, sterben woanders auf der Welt – nämlich im Jemen – Kinder. Und um denen mit dem allernötigsten das pure Überleben zu sichern, ist kein Geld da.

Im Bürgerkriegsland Jemen sind nach Angaben von UNICEF elf Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 2,2 Millionen jemenitischer Mädchen und Jungen leiden demnach an akuter Mangelernährung. Mehr als 540.000 Kinder seien so schwer mangelernährt, daß ihr Leben ohne Behandlung in unmittelbarer Gefahr sei, bilanzierte UNICEF. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen warnte außerdem: Ohne sofortiges Gegensteuern steige das Risiko von Mangelernährung noch weiter.

Mehr als 2,3 Millionen Kinder lebten in Vertriebenenlagern, führt UNICEF weiter aus. Dort würden sie nur unzureichend versorgt, es fehle etwa an Medizin und sanitären Einrichtungen.

Wie UNICEF in der vergangenen Woche bekannt gab, benötigt die UN-Organisation 484 Millionen US-Dollar – umgerechnet rund 445 Millionen Euro -, um seine humanitäre Hilfe für Kinder im Jemen auch dieses Jahr fortzusetzen. Wenn die Finanzierungslücken nicht geschlossen würden, seien wichtige Maßnahmen für die Grundversorgung und das Wohlergehen der Kinder in Gefahr.

Dieser Hilferuf ist ein Armutszeugnis für die USA und die reichen Staaten Europas, die lieber jährlich eine Billion US-Dollar für ihr mordendes Militär ausgeben.

Wieso hilft die Deutsche und die Europäische Politik hier nicht? Der Finanzbedarf hierfür wäre im Verhältnis lächerlich gering. Kann es sein, daß für die sogenannte „Politik“ bei uns ein Jemenitisches Leben weniger wiegt als ein Europäisches? Dies ist eine sehr drängende Frage, auf die es dringend einer Antwort bedarf!

Zusätzliche Finanzquellen stünden jedenfalls zur Genüge bereit, doch die „Ampel“ kann, will sie aber nicht nutzen. Denn dann müßte man der im Kapitalismus artengeschützten Klasse der Multimillionäre und Superreichen an den Kragen.

Ein Rechtsgutachten jedenfalls haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dieses Rechtsgutachten vorlegte, vertritt die These, daß das Grundgesetz einer Erhebung einer Vermögensteuer nicht grundsätzlich entgegenstehe.

Im Gegenteil, die Einführung ist nicht nur gut begründbar, sondern würde auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien beitragen. So legt das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) angesichts der Milliardenausgaben für Rüstung und zur Stützung der Wirtschaft eindeutig nahe, eine gesonderte Besteuerung von hohen Vermögen einzuführen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz schütze ohnehin nicht das Vermögen als Ganzes und sei daher grundsätzlich offen für die Auferlegung gesonderter „Geldzahlungspflichten“.

Allein die 117 deutsche Milliardäre häufen aktuell Gesamtvermögen von über 502 Milliarden. Euro an. Von jedem in den Corona-Krisenjahren neu erwirtschafteten Euro flossen 81 Cent an das reichste eine Prozent der Gesellschaft. Allein sechs deutsche Milliardäre besitzen mit rund 150 Milliarden Euro mehr Vermögen als die die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung zusammengenommen.

Der DGB geht davon aus, daß allein die Wiedererhebung der Vermögensteuer in ihrer bis 1997 geltenden Form zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro jährlich einbringen würde und eine Enteignung aller Reichen und Superreichen noch viel mehr. Die von den Haushaltspolitikern der Ampelkoalition gern verbreitete Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluß zur Aussetzung der Vermögensteuer vom 22. Juni 1995 die verfassungsrechtliche Tür für die Reichensteuer ein für alle mal zugeschlagen, erweist sich als Märchen.

Am Schluß ihrer Entscheidung gaben die Karlsruher Richter der Politik einen hilfreichen Rat mit auf den Weg: Das Grundgesetz enthalte „keine Vorgaben, die das Vermögen als eigenständigen Steuergegenstand ausscheiden“. Vielmehr habe der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts einen „großen Handlungsspielraum“ und dieser könne im Sinne des Sozialstaatsprinzips durchaus ausgestaltet werden.

Daran hat die Deutsche Politik aber seit langen kein Interesse. Lieber bewegt sie sich auf neoliberalen sowie imperialistischen Irrwegen und schadet mit Begeisterung den Bürgern. Für dessen Wohl sie Arbeiten soll.

Der Anhäufung von Reichtum steht eine Ausweitung der Armut gegenüber: Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes für 2022 leben 21 Prozent der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht, fast 38 Prozent der Studierenden gelten als armutsgefährdet, mehr als 10 Prozent der Menschen in Deutschland lebten 2021 in überbelegten Wohnungen.

Es ist jetzt ein Jahr her, seitdem Kanzler Scholz in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags unter großem Beifall der Mehrheit der Abgeordneten die sogenannte „Zeitenwende“ ausrief.

Jenseits des politischen und kulturellen Überbaus fällt die Bilanz von 365 Tagen Aufrüstung und Stellvertreterkrieg verheerend aus. Die Schere zwischen Arm und Reich ist so weit auseinandergegangen wie noch nie. In Folge des Wirtschaftskriegs und der damit verbundenen Sanktionen erreichte die Inflation mit 10,5 Prozent im Herbst ein Rekordniveau. Besonders hart betroffen von dieser Entwicklung sind Haushalte mit niedrigen Einkommen, da die Preissteigerungen überwiegend Güter und Dienstleistungen betreffen, die zum alltäglichen Leben benötigt werden. So stiegen die Kosten für Lebensmittel im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16,6 Prozent und bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen im gleichen Zeitraum um 35,6 Prozent.

Während Bezieher höherer Einkommen hohe Preissteigerungen zumindest mittelfristig  kompensieren können, zwingt die Inflation Lohnabhängige im unteren und mittleren Lohnsegment schnell zu spürbarem Konsumverzicht. Die Folgen sind Wohlstandsverluste bis weit hinein ins Facharbeitermilieu.

„Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen“ – treffender als Rosa Luxemburg dies bereits vor über 100 Jahren tat, kann man den vermeintlichen Widerspruch zwischen der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Folge von Krieg und Krise und gigantischer Profite nicht auf den Punkt bringen.

Vieles läuft in diesen Tagen grundverkehrt. Dies alles gilt es aufzuzeigen und zu betrachten um die Chancen hin zu einer grundlegenden Veränderung zu bewahren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.