Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eigentlich ist die rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD überflüssig. Denn eine rassistische, menschenverachtende und extrem rechtskonservative Politik beherrschen auch die alteingesessenen Parteien der BRD aus dem ff.

Das dem Kapitalismus eine menschenverachtende Grundhaltung zu Eigen ist zeigt sich am Innenministerium des Bundes und der Länder. Egal ob CDU, CSU oder SPD geführt: Die Politik ist die Gleiche. Abschieben was das Zeug hält.

Am Flughafen Frankfurt kam es in der vergangenen Woche, nur kurz nachdem ein iranischer Asylsuchender im Schnellverfahren abgelehnt und trotz des bestehenden bundesweiten Abschiebestopps in den Iran abgeschoben wurde, zu einer weiteren skandalösen Abschiebung. Diesmal betraf es eine afghanische Antragstellerin, die mit einem iranischen Paß einreisen wollte. In der Anhörung berichtete sie wahrheitsgemäß nur über ihre Fluchtgründe aus Afghanistan, da sie sich nur kurz im Iran aufgehalten hatte. Daraufhin wurde sie aufgrund des vorgelegten iranischen Passes vom Bundesamt im Rahmen des Flughafenverfahrens für unglaubwürdig erklärt, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und umgehend wieder in den Iran zurückgewiesen. Von dort wurde sie von den iranischen Behörden umgehend nach Afghanistan abgeschoben.

Weder eine Bestätigung des afghanischen Generalkonsulats in Bonn über ihre richtige Identität noch eine Eidesstattliche Erklärung ihres in Deutschland lebenden Bruders konnten die Behörden umstimmen – der reale Mensch wurde auf ein simples Anhängsel eines Passes reduziert. Ihr Bruder, deutscher Staatsangehöriger, versuchte verzweifelt, die Behörden von diesem Handeln abzubringen, doch vergeblich.

Das Flughafenverfahren ist ein Sonderverfahren, welches nur bei Personen angewandt wird, die an einem Flughafen ohne gültige Einreisepapiere ankommen und dort um Asyl nachsuchen. Dabei werden die Asylanträge in einem Schnellverfahren geprüft. Wenn das Bundesamt sie innerhalb von zwei Tagen als offensichtlich unbegründet ablehnt, wird den betroffenen Personen die Einreise verweigert, ansonsten werden sie in eine Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Im Jahr 2022 wurden an deutschen Flughäfen insgesamt 347 solcher Sonderverfahren durchgeführt, davon wurde in 120 Fällen der Antrag innerhalb von 2 Tagen abgelehnt.

„Erneut zeigen sich die eklatanten Mängel im deutschen Flughafenverfahren. Es ist ein spezielles Verfahren, nur darauf ausgerichtet, Menschen als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Es werden Einrichtungen und Personal vorgehalten, es entstehen Kosten in Millionenhöhe, und das nur, damit im letzten Jahr 120 Menschen der Zugang zum regulären Asylverfahren verwehrt werden konnte – bei 217.774 Asylanträgen bundesweit. Und dann kommt es auch noch zu solchen krassen Fehlentscheidungen. Dieses Verfahren gehört ersatzlos abgeschafft, denn es hat einen Hauch von Justizwesen das es nur in Diktaturen gibt.

Wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, richtet sich heute aktuell einzig und allein danach, was politisch gewollt ist und wer dem Land von Nutzen sein kann. Eine neue Form der Sklaverei in einem post-kolonialen politischen System. Es schottet sich nach außen ab und läßt hilfesuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken, auf Fluchtrouten sterben, oder schickt sie mit Abschiebungen in den sicheren Tod. Es zählt nur noch wovon Deutschland und Europa profitieren.

Auch die FDP macht wie immer und auf gewohnte Weise negativ von sich reden. Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr zwar erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Aber für die Kindergrundsicherung sieht er dennoch keine Spielräume im nächsten Bundeshaushalt. Das Geld reiche »nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren«, sagte der FDP-Chef Bild am Sonntag. Mit Blick auf die Kindergrundsicherung argumentierte der FDP-Politiker, daß die Koalition mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds ohnehin schon viel für Kinder getan habe. Lindners Stammtischparole lautet „Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt“.

Wie beim Bürgergeld gibt es eine Stimmungsmache auf Stammtischniveau, die suggeriert, daß wegen der großzügigen Leistung kein Geringverdiener mehr arbeiten geht. Dazu kommt eine rassistische Komponente, wenn es heißt, daß ausländische Großfamilien angezogen werden. Christian Lindner hat mit seiner Behauptung, die gestiegene Kinderarmut beruhe auf Zuwanderung, das Stichwort geliefert. Er läßt sich zwar auf Wohltätigkeitsveranstaltungen unter dem Motto »Ein Herz für Kinder« fotografieren. Die politische Bekämpfung der Kinderarmut ist ihm aber offenbar kein Herzensanliegen. Wie auch, Umverteilen von Geld ist für die FDP nur eine Option, wenn sie von den ärmeren in die Taschen der Reichen verläuft.

Und wie sieht es aus mit Milliardenausgaben zwecks Finanzierung militärischer Projekte, um noch mehr Mord, Tod, Flucht, Zerstörung und Elend zu produzieren und zu exportieren! Dies wird heilig und humanitär verklärt. Militarisierung kostet halt Geld und generiert noch mehr Geld, jedoch nicht für Menschen, die das brauchen!

Zum Schluß noch eine Ankündigung. Am kommenden Osterwochenende sind wieder die jährlichen Ostermärsche. In der Erklärung hierzu heiß es unter Anderem: „Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei… Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muß unbedingt verhindert werden. „

Damit auch sie für diese Forderungen auf die Straße gehen können, zeigen wir ihnen im Anschluß noch die Ostermarschtermine für das Rhein-Main-Gebiet.

Wir wünschen ihnen frohe Ostern und sehen uns am 27. April wieder.