Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Vergangene Woche war Frühlingsanfang und damit wurde in großen Teilen der Welt das Neujahrsfest Nowruz begangen. Aus diesem Grund wünsche ich allen Menschen, die dieses Fest begangen haben ein schönes neues Jahr!

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich vergangene Woche zu diesem Anlass speziell an den Iran gewandt, zum neuen Jahr gratuliert und gleichzeitig die Menschenrechte angemahnt. Es ein nicht zu überbietender Zynismus so etwas ausgerechnet von einer Regierungsvertreterin des Landes zu hören, das mit seinen Kriegen und verdeckten Terroroperationen Unheil und Unfrieden nicht nur über den Iran sondern auch über weite Teile der Welt bringt. Sie, wie auch andere sollten sich ein Beispiel an den Teilen der Bevölkerung Israels und des Iran nehmen die sich gegenseitig Neujahrsgrüße geschickt haben sowie an den Teilen der Israelischen Bevölkerung die diese Zeitspanne zum Anlass nahmen um in Tel Aviv gegen einen möglichen Angriff ihres Landes (auf den Iran) zu Demonstrieren. Doch nun zu meinem eigentlichen heutigen Thema „Warlords“.

Der Bundespräsident ist vereidigt. Eine große Rede habe er gehalten, schleimen unisono Konzernmedien und die Dorfpostillen. Der Neue kann tun und sagen, was er will, stets erschallt Lob aus dem Munde jener, die ihn gemacht haben. Jedem, der die Gauck-Mania in Bananistan zunächst für einen Ausrutscher der veröffentlichten Meinung mit der Halbwertzeit von YouTube-Hits hielt, verschlägt es inzwischen die Sprache. Weshalb machen sie aus dem Frosch einen König, ohne ihn je geküßt zu haben?

Der Zentralrat der Juden hat ganz konkrete Wünsche an ihn. Er wird etwas konkreter und nennt zwei zentrale Themen, die auf den neuen Bundespräsidenten zukommen werden. Zu Beginn seiner Amtszeit werde Joachim Gauck innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten, außenpolitisch die angespannte Lage im Nahen Osten. „Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.

Ist damit nicht klar, was hier eindeutig gewollt ist? Eigentlich schon, oder?

Die Linkspartei im deutschen Bundestag reiht sich ein in die Reihen der Kriegsbefürworter und Unterstützer von Massenmord und Folter: Der Bundestag hat am Donnerstagabend vergangener Woche mit großer Mehrheit ein Kriegsflatrate beschlossen und sich für eine verbesserte und kostenfreie Telekommunikationsversorgung für deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten ausgesprochen.

In dem von Union, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag werden kostenloses Telefonieren für Soldaten, eine Gratisflatrate fürs Internet, Videotelefonie als Standard und mehr Privatsphäre bei der Kommunikation gefordert. Die Linksfraktion schloss sich den Forderungen mehrheitlich an, denn sie hatte einen nahezu identischen Antrag eingebracht. Man muss sich fragen: Was treibt diese Abgeordneten um? Wen wollen sie denn damit beeindrucken? Welches Ziel, das sich normalen Menschen nicht erschließt, kann man denn mit so einem den Krieg verlängernden Antrag verfolgen?

Wer Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden will, sollte nicht darum bemüht sein, den Soldaten den Einsatz auch noch angenehm zu machen! Ist es nicht so, dass wer solche Forderungen unterstützt wissentlich Beihilfe zum Mord begeht?

Aber das tut unsere Bundesregierung sowieso. Sie wird, wie bekannt wurde, ein sechstes U-Boot, dass auch mit Atomraketen bestückt werden kann, an Israel liefern!

Anstatt das bestehende Verbot der Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete endlich ernst zu nehmen, auch und gerade wenn es um Lieferungen in die hochexplosive Nah-Ost-Region geht, begehen alle Politiker dieses Bundestages eindeutig Rechtsbruch, da sie davon Kenntnis haben. Nötig sind Abrüstungsschritte und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Militärmächten in der Region. Eine wichtige Rolle kann dabei die Initiative der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines Atomwaffenfreien Nahen- und Mittleren Osten spielen. Denn die Gefahr und Agression geht von Israel, mit seinem BESTEHENDEN Atomwaffenarsenal, aus!

Die U-Boot-Lieferungen an Israel sind kontraproduktiv, friedensgefährdend und ungesetzlich, da die Boote vom Typ „Dolphin“ nicht nur mit Atomwaffen ausrüstbar sind, sondern auf Grund ihrer innovativen Technologie eine große Reichweite haben und auch im Persischen Golf operieren könnten. Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, die zur Zeit im Bau befindlichen U-Boote nicht auszuliefern und das sechste U-Boot gar nicht zu bauen. Wer glaubwürdig von Iran den Verzicht auf die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung fordern will, darf nicht gleichzeitig selbst ganz konkret zur militärischen Effektivierung des israelischen Atomwaffenarsenals beitragen.

Wer Politiker wählt, die eine solche friedensverhindernde Kriegspolitik aktiv oder passiv unterstützen, macht sich selbst mitschuldig an den Folgen die daraus entstehen. Genauso wie unsere Väter und Großväter sich an den Verbrechen des 3. Reiches mitschuldig gemacht haben. Einen Unterschied sehe ich nicht!

Die Realität geht aber eher in Richtung Perversion: Denn die Bundeswehr intensiviert ihre Werbemaßnahmen zur Nachwuchsrekrutierung. Im Fokus der entsprechenden PR-Kampagne stehen Mädchen und Jungen im Alter von sechzehn bis siebzehn Jahren. Sie werden zur Zeit aufgefordert, sich zu einem sogenannten Funsport-Event unter dem Titel „Bw-Olympix“ anzumelden. Für die Anmeldung zu „Bw-Olympix“ ist die deutsche Staatsbürgerschaft und der Verzicht auf das Recht am eigenen Bild obligatorisch. Ersteres stellt sicher, dass nur Jugendliche an den Wettkämpfen teilnehmen, die auch von der Bundeswehr angeworben werden können; letzteres gewährleistet die Nutzung von Porträtfotos für weitere Propagandaaktionen. Eher künstlerisch orientierte Halbwüchsige umwirbt die deutsche Armee mit dem Musikwettbewerb „Bw-Musix“, zu dem dieses Jahr etwa 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Antimilitaristische und pazifistische Gruppen haben bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen „Bw-Musix“ protestiert; Kinderhilfsorganisationen kritisieren das sogenannte Jugendmarketing der Bundeswehr scharf.

Solche Maßnahmen verbieten, und die gesamte Bundeswehr gleich mit! Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber geht die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien nicht im GLEICHMARSCH in eine völlig andere, MENSCHENVERACHTENDE, Richtung?

Guten Tag

Quellen:
Deutsche Friedensgesellschaft
Handelsblatt
Tageszeitung Junge Welt
German Foreign Policy