Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 149

(Sendungen 2009)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer weiteren Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit Weihnachtsgeschenke.

Mittlerweile scheint es eine Angewohnheit zu werden zu Weihnachten Krieg zu führen und Menschen umzubringen. Im Vergangenen Jahr führte Israel seinen Völkerrechtswidrigen Krieg und dieses Jahr scheinen auch wieder Vorbereitungen zu laufen, in Afghanistan z.B.

Mehr als 20 Länder wollen nach Angaben der NATO zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Das teilte der NATO-Sprecher am vergangenen Donnerstag vor Beratungen der Außenminister des Militärbündnisses in Brüssel mit. Die inzwischen eingegangenen Absichtserklärungen und »starken Andeutungen« gingen über die am Mittwoch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen genannte Zahl von 5000 Soldaten hinaus.

Öffentlich haben sich bislang deutlich weniger Regierungen geäußert. Georgien und Italien wollen jeweils bis zu 1000 Soldaten nach Afghanistan schicken. Polen will sein Truppenkontingent um 600 Militärs aufstocken. Großbritannien hat eine Verstärkung um 500 Mann in Aussicht gestellt, Südkorea will ebenfalls 500 entsenden. Spanien und die Slowakei planen eine Aufstockung um je bis zu 250 Mann. Albanien will 85 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, Mazedonien 80 und Montenegro 40.

Die Internationale Afghanistan-Truppe ISAF legte unterdessen aktualisierte Zahlen zur gegenwärtigen Truppenstärke vor. Demnach sind in Afghanistan zur Zeit 83500 ISAF-Soldaten stationiert, darunter gut 44600 aus den USA. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten zusätzlichen 30000 Soldaten sollten ebenfalls zur ISAF stoßen, erklärte NATO-Sprecher Appathurai. Die USA haben außerhalb der ISAF noch rund 26000 Soldaten in der sogenannten Antiterroroperation Enduring Freedom (OEF) im Einsatz.

Die Taliban haben den USA mit blutigen Angriffen gedroht, wenn weitere 30000 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. »Diese Strategie wird sich nicht auszahlen«, hieß es in einer am Donnerstag in Kabul verbreiteten Erklärung der islamischen Aufständischen. Sie werde den Taliban-Kämpfern lediglich die Chance bieten, »ihre Angriffe zu verstärken und die amerikanische Wirtschaft zu erschüttern«.

Als die Taliban noch Afghanistan regierten, waren die Straßen sicherer. Das erklärte der britische Generalmajor Nick Carter am Donnerstag dem Sender BBC. Frauen hätten vor der Invasion im Jahr 2001 alleine sicher durch den Süden Afghanistans reisen können. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall, sagte Carter, der die NATO-Einheiten in Südafghanistan befehligt.

Die deutsche Bundesregierung verteidigte ihre Verlängerung des Bundeswehrmandates in allerschlimmstem NS-Jargon, des 3. Reiches:

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der regierenden FDP sagte während einer Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag der Krieg am Hindukusch sei »im nationalen deutschen Interesse«. Und das behauptete Stinner gleich mehrfach. Schließlich werde in Afghanistan der Terrorismus bekämpft und damit die Sicherheit Deutschlands verteidigt.

Immer mehr Deutsche lehnen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab. Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 69 Prozent der befragten Bundesbürger dafür aus, daß die Bundeswehr »sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte«. Das waren zwölf Prozentpunkte mehr als noch im September, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Nur 27 Prozent sind demnach der Meinung, deutsche Soldaten sollen weiter in Afghanistan stationiert bleiben. Die Kriegsgegner haben auch kein Vertrauen in die Bundesregierung. Nur 19 Prozent sind den Angaben zufolge der Ansicht, daß die nicht korrekte Information über den Luftangriff auf Tanklaster »ein Einzelfall war«. 77 Prozent glauben dies nicht.

Die Aufstockung der Soldaten zeigt aber in eine andere Richtung. Nämlich in Richtung Ausweitung des Krieges. Und Deutschland ist wieder mittendrin und mordet fröhlich weiter mit.

Für den deutschen Bundesbürger hat man dagegen etwas ganz anderes, nämlich die umfassende Überwachung. Von Elena (dem elektronischen Entgeltnachweis, der zum nächsten Jahr eingeführt wird) habe ich in einer Vorherigen Sendung gesprochen. Ab 1. Januar 2010 wird in der Bundesrepublik Deutschland zentral erfasst, wer sich an einem Streik beteiligt. Auch ob rechtmäßig oder »wild« gestreikt wurde oder Beschäftigte ausgesperrt wurden, geht künftig in eine bundesweite Datenbank ein. Wie die FR schreibt, ist im Zuge des Elena-Verfahrens eine »mehr als 40 Seiten« lange Liste mit Angaben über jeden Beschäftigten zu liefern. Darin werde nicht nur in der Rubrik »Fehlzeiten« nach einer Teilnahme an Arbeitskämpfen oder Krankheitstagen gefragt, sondern auch »nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten« bis hin zu Kündigungsgründen.

Für die Verschlüsselung ist dieselbe Firma Zuständig wie für die elektronische Gesundheitskarte und für den elektronischen Personalausweis. Und sie verwendet dasselbe Verschlüsselungssystem. Der Geschäftsführer dieser Firma war früher bei der Firma, die für die elektronische Gesundheitskarte zuständig ist Geschäftsführer.

Deutsche Politiker und Geheimdienst haben mit der Vernetzung von elektronischem Personalausweis, Elena und elektronischer Gesundheitsarte, Autobahnmaut und den bundesweiten Überwachungskameras das perfekte Überwachungssystem an der Hand.

Und dann können sie Krieg führen soviel sie wollen. Wer dagegen aufmuckt verschwindet dann einfach.

Schöne Aussichten.

Guten Tag