Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 166 vom 29.04.2010

(Sendungen 2010)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße Sie zu einer weiteren Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit: Staatlich gefördertes Morden.

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, das Verfahren gegen Oberst Georg Klein einzustellen, hat bei der Bundeswehr Freude aufkommen lassen. Zeigt es doch nur eins, nämlich das es sich bei den Tötungsorgien der deutschen Militärs eindeutig um staatlich gefördertes und erlaubtes Morden geht. Super. Man habe endlich wieder Handlungssicherheit, heißt es aus Soldatenkreisen. Man könnte die so begeistert begrüßte Rechtssicherheit im Einsatz auch mit den Worten »Lizenz zum Töten von Zivilisten« umschreiben.

Mit scharfen Worten kritisierten Linkspartei die Entscheidung aus Karlsruhe mit den Worten: »Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein.« Sie forderte »den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan«.

Die deutsche Sektion der Organisation »Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen« machte darauf aufmerksam, dass an der Spitze der Bundesanwaltschaft ein politischer Beamter oder eine Beamtin steht, »der/die von der Exekutive (Bundesregierung) weisungsabhängig ist« und bei Fehlen von »Vertrauen« in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden könne. Man kann also als Fakt davon ausgehen, das dies eine Entscheidung unserer Kriegsregierung ist.

Zumal Merkel sich, am 22.4. im Bundestag, ja eindeutig geäußert hat: Sie verteidigte in ihrer Regierungserklärung den Krieg als Alternativlos. Und sie wiederholte den Struck-Müll, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde. Weiterhin behauptete Sie das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sei »über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es zeigt sich, das diese Politiker wie alle Kriegsverbrecher handeln. Sie Verteidigen ihre Taten und das Leiden der Menschen ist ihnen egal.

Wozu kann Krieg überhaupt gut sein? Was ist das Ziel der Deutschen Politik? Waren Merkel und die ganze CDU-Bande nicht schon immer die Speichellecker der USA? Und sind SPD und Grüne nicht zu Polithuren verkommen, die um der Macht Willen ihre ehemaligen Werte verraten und verkaufen? Wozu steht Deutschland bei den USA, bei deren imperialistischen Kriegen und Morden? Warum tötet Deutschland und sein Militär 65 Jahre nach Kriegsende so, als sei nie etwas gewesen?

Amerika zeigt klar und deutlich was es ist. Und das kann jeder sehen und vernehmen: Beim NATO-Außenministertreffen am vergangenen Freitag hat Natogeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Vorstoß des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der für einen Abzug der von den USA in Europa stationierten etwa 200 Atombomben geworben hatte, barsch zurückgewiesen. Für ihn sei die Stationierung von Atomwaffen in Europa für eine glaubwürdige Nuklearabschreckung erforderlich. US-Außenamtschefin Hillary Clinton machte deutlich, dass Washington nicht bereit ist, über eine Reduzierung des Arsenals auch nur zu reden.

Die militärische, politische und ideologische Abrüstung der östlichen Supermacht (Russland) hat auf westlicher Seite keineswegs zu einer Entmilitarisierung der Außenpolitik geführt. Die NATO rückte bis an die Grenzen Russlands heran. Ehemalige Sowjetrepubliken wurden zu antirussischen Stützpunkten ausgebaut. Dass US-Präsident Barack Obama so tut als wäre die Vision einer »atomwaffenfreie Welt« von ihm erfunden worden, ist pure Heuchelei. Denn das haben sowjetische Führer schon getan, als in Washington noch atomare Vernichtungsphantasien die Sicherheitspolitik dominierten. Wie so vieles bei diesem US-Präsidenten ist auch die Welt ohne Atomwaffen nur rhetorisches Blendwerk. Rasmussen und Clinton haben den Unterschied zwischen frommen Sprüchen und US-Hegemonialpolitik deutlich gemacht.

Für das großangelegte Luftmanöver der NATO Brilliant Ardent 2010 hat Deutschland die Rolle der Gastgebernation übernommen. Beginnend am 12. April 2010 übt die NATO in Vorbereitung der NATO Response Force 15 mit multinationalen Luftstreitkräften im norddeutschen Raum. Die Übungsteilnehmer werden dabei aus dem NATO-Gefechtsstand in Izmir/Türkei geführt. Das von der USAFE beschriebene Szenario verrät, dass ein umfassender Luftangriff auf ein Land geübt wird, das über ein effektives Flugabwehrsystem verfügt und sich mit eigenen Kampfjets und taktischen Raketen zur Wehr setzen kann. Warum muss dieses Manöver über Norddeutschland stattfinden, wenn damit der NATO-Gefechtsstand im türkischen Izmir zertifiziert werden soll? Sollte es sich bei der „fiktiven geopolitischen Umgebung“ etwa um den Iran handeln? Der norddeutsche Luftraum ist zwar weit vom iranischen Luftraum entfernt, dafür wäre Izmir in einem Luftkrieg gegen den Iran aber bestens als vorgeschobener Gefechtsstand geeignet. Wer von Izmir aus die Rafale-Kampfjets des im Skagerrak kreuzenden französischen Atom-Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ dirigieren kann, könnte das auch tun, wenn der im Persischen Golf schwimmt.

Von der Bundesregierung durch verschleiernde Ankündigungen geschützt, bereiten die USA und die NATO insgeheim schon den nächsten völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg auf und über dem Territorium der Bundesrepublik vor, obwohl unser Grundgesetz das verbietet und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung jede Kriegsbeteiligung ablehnt. Aber seit wann interessieren unsere Regierungen Menschen und Bürger!

Guten Tag

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Frankfurter Rundschau
Luftpost Kaiserslautern
Global Research