Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 597 vom 27.10.2022

(Sendungen 2022)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nicht genug, daß Deutschland, Europa und die halbe Welt in der schlimmsten Wirtschaftskriese seit Jahrzehnten stecken und die Welt durch den Ukrainekrieg der Gefahr eines Atomkriegs ausgesetzt ist, nein. Zusätzlich müssen die USA, die Nato und Deutschland ihre imperialistischen Feldzüge nun auch auf China ausdehnen.

Deutsche Kanonenboote kreuzen zwar wieder vor China, „Tornados“ flogen auch gerade vor dessen Küste, aber das Umbringen soll ökonomisch, sanft beginnen, zum Beispiel mit dem „Chip-Krieg“ – so das Branchenportal nextpit.de am Montag vergangener Woche.. Denn das US-Handelsministerium hat am 12. Oktober neue Sanktionen gegen die Industrie Chinas in Kraft gesetzt, durch die „nach Meinung von Experten die chinesische Halbleiterindustrie empfindlich geschädigt wird“.

Die neuen US-Sanktionen sind dichter geknüpft denn je. Nicht nur, daß ab sofort kein Unternehmen weltweit chinesische Firmen noch mit Hochleistungschips beliefern darf, wenn es für deren Produktion auch nur punktuell US-Geräte nutzt. Kein Unternehmen auf der Welt darf zudem Geräte für die Herstellung von Hochleistungschips nach China verkaufen, sofern auch nur ein wenig US-Technologie darin steckt. Die Volksrepublik soll die wichtigen Halbleiter auch nicht selbst herstellen dürfen. Und: Wer einen US-Paß oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA besitzt, darf nicht mehr für chinesische Unternehmen arbeiten, deren Ziel die Herstellung der am weitesten entwickelten Halbleiter ist. Damit sollen chinesischen Firmen hochqualifizierte Spezialisten genommen werden.

Daß die Biden-Administration den Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik eskaliert, droht gravierende Folgen auch für die deutsche Industrie mit sich zu bringen. Zum einen fürchtet Berlin, die gewaltigen US-Investitionsprogramme könnten Investitionen aus Deutschland und Europa abziehen; „wir brauchen ein großes europäisches Investitionspaket“, wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert. Zum anderen warnen Fachleute, das US-Halbleiterembargo gegen China werde die ohnehin angeschlagenen Chiplieferketten weiter schädigen; darunter litte dann auch die deutsche Industrie.

Schließlich stellt sich noch die Frage, inwieweit strategische Investitionen deutscher Konzerne in China ausgehebelt werden. Volkswagen etwa hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, rund 2,4 Milliarden Euro aufzuwenden, um bei der Entwicklung von Software für seine E-Autos in China – dort erzielt VW gut 40 Prozent seines Gesamtumsatzes – mit dem chinesischen Unternehmen Horizon Robotics zusammenzuarbeiten. Die Firma gilt als Spezialist für Künstliche Intelligenz, vor allem mit Anwendungen im Straßenverkehr. Von den aktuellen Sanktionen scheint Horizon Robotics noch nicht betroffen zu sein. Das aber kann sich jederzeit ändern.

Zu den Hintergründen des US-Wirtschaftskriegs gegen China, den die Vereinigten Staaten mit den neuen Halbleitersanktionen nun dramatisch verschärfen, liegen unmißverständliche Äußerungen aus Washington vor. So heißt es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration in der vergangenen Woche vorlegte, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber sowohl mit der Absicht, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maß mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, dies zu tun“. Es gelte deshalb, China „niederzukonkurrieren“. Das bezieht sich nicht zuletzt auf die Halbleiterbranche. Gleichzeitig investieren die Vereinigten Staaten immense Summen in den Wiederaufbau ihres eigenen High-Tech-Sektors. Allein der im August beschlossene Chips Act sieht Staatsmittel im Wert von 52 Milliarden US-Dollar für die US-Halbleiterproduktion vor, während der gleichfalls im August verabschiedete Inflation Reduction Act weitere dreistellige Milliardensummen für die Industrie bereitstellt.

Der mediale Firlefanz rund um die Chinaberichterstattung verdeckt nicht den Ernst der Lage: Einerseits mischt sich Deutschland anderweitig und weltumspannend ein, unter anderem, sei an die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan  zu erinnern, um dessen „Selbständigkeit“ zu fördern und damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen drohen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, daß eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, mißachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, daß eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall

Was nicht zählt sind jedoch die Bundesbürger und ihr wohlergehen. Schon vor Energiekrise und Wirtschaftskrieg hatten Millionen Menschen in der Bundesrepublik kein Geld für eine warme Wohnung. Die oberste Statistikbehörde in Wiesbaden teilte Smit, daß 2,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr das Geld gefehlt hatte, um Haus oder Wohnung warm zu halten. Da neben den gestiegenen Energiepreisen auch von weiter steigenden Lebenshaltungskosten ausgegangen werden muß, werden wohl künftig noch mehr Menschen als ohnehin schon auf soziale Hilfsangebote außerhalb staatlicher Unterstützung angewiesen sein.

Der oft beschworene »soziale Frieden« hängt längst an außerstaatlichen Hilfsangeboten. Doch die Helfer rufen unterdessen selbst nach Hilfe: Die Preissteigerungen stellten auch für die soziale Infrastruktur ein existentielles Risiko dar, warnte der Paritätische Gesamtverband am Freitag in einer Pressekonferenz unter Berufung auf eine vom Verband durchgeführte Umfrage. Demnach stünden Hilfseinrichtungen bereits vor einer »bedrohlichen und alarmierenden Situation«. 90 Prozent der mehr als 1.300 befragten Einrichtungen »aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit« sehen sich demnach gefährdet. Knapp die Hälfte könne den Betrieb »ohne Hilfe noch maximal ein Jahr« aufrechterhalten, warnt der Verband und fordert einen »umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste».

Doch der Ampel mit Bundeskanzler Scholz ist dies alles gleichgültig. Sehenden Auges führen sie ihre Politik der Unterstützung der faschistischen Machthaber in der Ukraine weiter und führen, an der Seite der USA, einen weiteren Wirtschaftskrieg gegen China. Die Ampel gibt sich Großmachtträumen hin und spielt wie immer Wurmfortsatz an seiten der USA uns seiner Politik. Wenn Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung nachgekommen wäre und Kiew zur Umsetzung gedrängt hätte, dann gäbe es jetzt eine föderale Ukraine mit einem Donbass, der Teil des Territoriums der Ukraine wäre. Doch statt zur Umsetzung zu drängen, hat man Zeit verstreichen lassen, die Ukraine mit Waffen voll gepumpt und den Krieg vorbereitet.

Die destruktive innen- wie außenpolitische Rolle Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die hieraus resultierenden katastrophalen und fatalen Auswirkungen auf die Entwicklungen des europäischen Kontinents und auch weltweit, erschüttert wieder die Geschichte. Sie kann keineswegs jeglichen angeblichen Unabhängigkeits-, Freiheits- und Demokratiebestrebungen gerecht werden und führt uns in endlose Kriege, zerstört die Volkswirtschaften, fördert eigens Kriegswirtschaften und Klimakatastrophen und die einseitige Abhängigkeit von den USA. Sie ist maßlos unverantwortlich, menschen-, fauna- und florafeindlich und muß ernsthaft kritisiert und gebremst werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.